Schwarz-Gelb in Bayern Seehofer quält und quält die FDP

Es war einmal eine Revolution in Bayern: Die Bürger waren der Überheblichkeit der Stoiber-geprägten CSU überdrüssig und zwangen sie 2008 mit der FDP zusammen. Zwei Jahre später ist klar: Das Projekt ist gescheitert - und dem Bürger steht noch ein langer Leidensweg bevor.

Ein Kommentar von Mike Szymanski

Es fühlt sich an, als würde Bayern schon wieder von der CSU allein regiert. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer spricht nicht mehr mit seinen Koalitionspartnern von der FDP und tut auch sonst so, als wären die Liberalen Luft für ihn.

Im Landtag stimmten am Donnerstagabend CSU-Abgeordnete sogar mit der Opposition - statt mit der FDP. In einem Akt von Verzweiflung drohte deren Fraktionschef Thomas Hacker danach mit einem Ende des Bündnisses, sollten die Provokationen der CSU kein Ende nehmen. Zweieinhalb Jahre dauert das schwarz-gelbe Projekt nun in Bayern. Man darf es als gescheitert betrachten. Nun müssen sich die Bürger auf einen langen Leidensweg einstellen.

Schwarz-Gelb in Bayern war von Anfang an etwas anderes als Schwarz-Gelb im Bund. Das Bündnis im Freistaat war eine Revolution - erstmals seit Jahrzehnten war die Macht der CSU im Jahr 2008 gebrochen worden. Die Bürger waren der Überheblichkeit der Stoiber-geprägten CSU überdrüssig und zwangen sie mit der FDP zusammen.

Seither verstehen sich die Liberalen als Korrektiv in der Landespolitik, die CSU empfindet den Partner nur als Ballast. Seehofer hat sich vom ersten Tag der Koalition an vorgenommen, die FDP wieder loszuwerden. Er will nicht als derjenige in die Parteigeschichte eingehen, der die CSU zu einer ganz normalen Partei gemacht hat.

Diese Motivation prägt auch das Miteinander in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Seehofer quält die FDP. Mal tut er das im Bund, mal in Bayern - immer dort, wo es ihr gerade stärker weh tut. Mal stellt er die Liberalen als herzlose Neoliberale hin, mal als politische Anfänger, die vom politischen Geschäft nichts verstünden. Und jetzt, im Streit um den Atomausstieg, als die letzten Atom-Dinosaurier. Vertrauen zueinander kann so jedenfalls nicht keimen.

Die Regierungsbilanz der Münchner Koalition ist zwar besser als die in Berlin, aber Schwarz-Gelb in München hatte sich auch nie viel vorgenommen. Diese Koalition hat den Freistaat in der Wirtschaftskrise nur verwaltet.

Ihrem Anspruch, die CSU zu zähmen, ist die FDP kaum gerecht geworden. Die Bayern-FDP leidet an sich und an Seehofer. Sie ist doppelt zu bemitleiden. Abgesehen von Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wirklich keiner Seehofer auch nur annähernd gewachsen. Der betuliche Wirtschaftsminister Martin Zeil, der in Bayern auch Regierungsvize ist, wirkt gutgläubig - und das bei einem mit allen Wassern gewaschenen Seehofer.

Der Fraktionschef Hacker traut sich was, kann alleine aber wenig ausrichten. Zumindest hat die FDP begriffen, dass die CSU wirklich keine Koalition will. Das Bündnis deshalb aufzulösen, ist aber kein Ausweg. Nach Lage der Dinge würden Neuwahlen für die FDP den politischen Tod bedeuten, für die CSU wären sie ein unkalkulierbares Risiko. Bis 2013 sind beide somit aneinandergekettet.