Coronavirus: Darum geht es beim Impfgipfel

Haben Geimpfte bald mehr Freiheiten als andere Menschen? Welche Beschränkungen könnten gelockert werden? Wird die Impfreihenfolge aufgehoben? Die wichtigsten Themen im Überblick.

Bei einem Impfgipfel beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montagnachmittag über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wann es Lockerungen für geimpfte und genesene Menschen bei den Corona-Einschränkungen geben soll. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Priorisierung bei der Vergabe von Impfterminen. Diese solle schon bald entfallen, fordern Politiker und Ärzte.

Werden die Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene gelockert?

Im Mittelpunkt des Gipfels dürfte ein Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stehen. Das schlägt vor, Geimpfte, Genesene und negativ getestete Menschen bei den Corona-Auflagen künftig gleichzustellen. Das Justizministerium beruft sich auf das Robert-Koch-Institut (RKI), das Geimpften und Genesenen ein geringeres Ansteckungsrisiko attestiert als negativ Getesteten. "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden", sagte Justizministerin Lambrecht dem Handelsblatt. Das sei kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.

Vor dem Gipfel haben sich auch andere Politikerinnen und Politiker für Lockerungen ausgesprochen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es ist selbstverständlich und zwingend, dass Menschen, die durch ihre Impfung nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Überträger des Virus sein können, nicht eingeschränkt werden." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Alle, die geimpft sind, müssen sich deutlich freier und selbstverständlicher wieder bewegen können, ohne ein ständig neues negatives Testergebnis."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hingegen dämpfte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Erwartungen: "Ich gehe davon aus, dass wir im Juni oder Juli über Ausnahmen sprechen können."

Welche Beschränkungen könnten gelockert werden?

In dem Entwurf des Bundesjustizministeriums ist angedacht, dass Geimpfte und Genesene in manchen Bereichen so behandelt werden sollen wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das könnte zum Beispiel den Zugang zu Geschäften, zu Kultur- und Sporteinrichtungen und Friseuren betreffen. Auch die Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet könnte entfallen. Außerdem werden Lockerungen für Alten- und Pflegeeinrichtungen vorgeschlagen.

Welche Beschränkungen bleiben wohl noch länger erhalten?

Auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und das Abstandhalten soll trotz möglicher Lockerungen vorerst nicht verzichtet werden. Laut dem Entwurf des Bundesjustizministeriums sollen diese Maßnahmen für alle "noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten".

Ab wann gilt jemand als geimpft, ab wann als genesen?

Als Genesene gelten dem Eckpunktepapier zufolge Menschen, die "ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können". Das gelte bis zu sechs Monate nach Feststellung der Genesung, so lange könne man von einem ausreichenden Immunschutz ausgehen. Als Geimpfte gelten Menschen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen - die also je nach Präparat eine oder zwei Impfungen bekommen haben. Von einem vollständigen Impfschutz ist erst auszugehen, wenn nach der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind.

Wie viele Menschen in Deutschland sind schon geimpft?

Die Impfkampagne hat in den vergangenen Wochen deutliche Fortschritte gemacht. Seit Mitte April wurden täglich mehr als 600 000 Dosen gespritzt. Inzwischen haben nach RKI-Angaben mehr als 23 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen. Das entspricht knapp 19,5 Millionen Menschen. Damit kommt man dem ersten Ziel immer näher, dass die Risikogruppen geimpft sind. In den Prioritätsgruppen 1 und 2 haben bereits die meisten Menschen eine Impfung bekommen, wenn sie das wollten.

(Wann) wird die Impfreihenfolge gelockert?

Je mehr Risikopatienten geimpft sind, desto lauter werden die Rufe nach einem Ende der Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern. Damit soll verhindert werden, dass Impfstoff ungenutzt liegen bleibt oder es durch bürokratischen Aufwand zu Verzögerungen kommt. Einige Bundesländer - wie etwa Bayern - haben für den Impfstoff von Astra Zeneca die Reihenfolge bereits aufgegeben. Wer möchte, kann sich dort unabhängig von seiner Risikogruppe mit dem Vakzin impfen lassen, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist - in der Regel aber nur in Hausarztpraxen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schlägt vor, schon im Mai alle zugelassenen Impfstoffe komplett ohne Priorisierung freizugeben. Die Priorisierung entwickele sich "zunehmend zu einem Zeithindernis", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, spricht sich für ein Ende der Priorisierung aus, ohne aber ein Datum zu nennen. In der Rheinischen Post sagte er: "Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten."

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, plädiert hingegen dafür, in der aktuellen Lage weiterhin an einer festen Impf-Reihenfolge festzuhalten. Solange es nicht genug Impfstoff gebe, müssten zuerst die Menschen mit einem hohen Risiko für schwere Erkrankungen geimpft werden. Dirk Heinrich, der Chef des Virchow-Bundes, des Verbandes der niedergelassenen Ärzte, peilt Mitte Mai für das Ende der Priorisierung an. "Wenn die Gruppe 2, also die 70- bis 80-Jährigen und schwer Vorerkrankten, weitgehend durchgeimpft ist, braucht es die Freigabe", fordert er in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), im Laufe des Juni die Priorisierung aufzuheben, komme "viel zu spät", kritisiert Heinrich. Auch CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich für ein Ende der Impfreihenfolge aus. Im SZ-Interview sagte er: "Wir haben nach den Berechnungen zeitnah so große Impfstoffmengen, dass wir spätestens im Juni die Priorisierung aufheben und allen ein Impfangebot machen können."

Wird der Fokus mehr auf die Jugend gerichtet?

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt im Tagesspiegel ebenfalls den Juni als mögliches Datum ins Visier. Ohne Priorisierung kämen auch jüngere Menschen schneller zu einer Impfung, "die sich nun mal am ehesten in Gruppen treffen". Aus diesem Grund spricht sich Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt dafür aus, jüngere Menschen bei der Impf-Priorisierung stärker in den Blick zu nehmen und eventuell vorzuziehen. "Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung", sagte er dem TV-Sender Phoenix.

Reinhardt ergänzte, man könne die Strategie fahren zu sagen: "Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in die Schulen und in die Kitas gehen sollen." Für Kinder ist in Deutschland bislang noch kein Impfstoff zugelassen. Das Präparat von Biontech/Pfizer ist ab einem Alter von 16 Jahren zugelassen, alle anderen erst ab 18 Jahren. Söder forderte am Wochenende, Jugendliche ab 16 Jahren vermehrt zu impfen, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist.