Süddeutsche Zeitung

Meldungen zum Coronavirus:Inzidenz steigt wieder auf 441,9

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Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt wieder etwas. Am Montagmorgen gibt das Robert-Koch-Institut (RKI) den Wert mit 441,9 an. Gestern lag er noch bei 439,2. Am gleichen Tag vor einer Woche bei 452,4 (Vormonat: 183,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland melden dem RKI binnen eines Tages 27 836 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 29 364. Deutschlandweit starben den aktuellen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 81 Menschen im Zusammenhang mit Corona, verglichen mit 73 Menschen vor einer Woche.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. (06.12.2021)

Apothekerverband Nordrhein: Weiterhin Lieferengpässe bei Tests

Der Apothekerverband Nordrhein rechnet noch über Wochen mit Engpässen bei Corona-Schnelltests. "Corona-Tests sind oft knapp. Ein Ende der Lieferengpässe ist noch nicht abzusehen", sagte Verbandschef Thomas Preis der Rheinischen Post.

"Aktuell steigen die Zahlen in den Teststellen wöchentlich um zehn Prozent an. Der Dezember wird der Monat mit den meisten Bürgertests werden." Auch der Verkauf von Selbsttests lege weiter zu. Zugleich gäbe es Angebotsprobleme: Die Frachtmöglichkeiten aus Ostasien seien begrenzt, die Freigabe am Zoll dauere lang.

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"Bisher waren viele Tests als Sonderzulassung im Verkauf. Diese Sonderzulassungen werden nicht mehr verlängert. Das sorgt auch für weitere Engpässe", erklärte er (06.12.2021)

Thüringens Innenminister angesichts der jüngsten Corona-Proteste besorgt

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigt sich angesichts der jüngsten Corona-Proteste in Thüringen, aber auch in Sachsen, besorgt. "Das ist grundsätzlich besorgniserregend", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Proteste würden "teilweise von Rechtsextremisten organisiert", die zuweilen regelrecht "euphorisch" seien. Dabei sei es "nicht völlig unerklärlich", dass wegen der neuen 2-G- und 3-G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen.

"Sie werden jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt", sagte er. Man könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. "Das ist mir zu defensiv." Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen rechnen. So würden für das Nichttragen von Masken 60 Euro fällig und für den Verzicht auf den Mindestabstand 100 Euro. Wer als Organisator derartiger Proteste in Erscheinung trete, für den könnten mehrere Tausend Euro Strafe folgen.

In Dresden bereitet sich die Polizei unterdessen auf einen Großeinsatz vor. Die Einsatzkräfte rechnen mit einem Protest von Gegnern der Corona-Politik vor dem Sächsischen Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Montagmittag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden.

Die Polizei in dem Bundesland schritt am Sonntagabend in mehreren Städten erneut gegen nicht genehmigte Kundgebungen mit Hunderten Gegnern der Corona-Politik ein. Bereits am Wochenende hatte es an verschiedenen Orten Demonstrationen gegeben, obwohl die Corona-Notfallverordnung nur stationäre Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmern erlaubt.

Aufsehen erregte insbesondere ein Protest am Freitagabend, als sich 30 Gegner der Corona-Politik lautstark und mit Fackeln, Trommeln und Pfeifen vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) versammelt hatten. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Politiker verurteilten die Versammlung parteiübergreifend. Auch der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz veurteilte den Fackelaufmarsch scharf. "Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", sagte der SPD-Politiker. Man könne unterschiedlicher Meinung in vielen Dingen sein und auch darüber diskutieren. "Aber das, das ist als Bedrohung gemeint, und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist, eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen", sagte Scholz (06.12.2021)

Unionsfraktionschef Brinkhaus: Schulschließungen dürfen kein Tabu sein

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen und will Schulschließungen in besonders betroffenen Regionen nicht ausschließen. "In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er befürchte, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nicht reichten, um die Welle zu brechen und die Infektionszahlen schnell nach unten zu drücken.

Schulschließungen seien erhebliche Belastungen für die Kinder, aber auch für die Eltern. "Natürlich muss es das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung die Schulen so lange wie möglich offenzuhalten", sagte Brinkhaus. "Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben." (05.12.2021)

Volker Wissing rät zu Reiseverzicht an Weihnachten

Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), an Weihnachten zu Hause zu bleiben und auf Reisen zu verzichten. "Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020. Wir dürfen Corona nicht auf die leichte Schulter nehmen", sagte er der Bild am Sonntag. "Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen. In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Empfehlung des designierten Verkehrsministers: "Es gibt kein Ausreiseverbot aus Deutschland, auch kein Reiseverbot innerhalb Deutschlands in den Weihnachtsferien", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Es verwundere ihn, wenn Wissing als Kritiker der bisherigen Corona-Regeln jetzt offensichtlich an neue umfangreiche Reisebeschränkungen denke. (05.12.2021)

Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren in zahlreichen deutschen Städten

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in verschiedenen Städten gegen die Corona-Regeln demonstriert. In Hamburg hatten sich etwa 5000 sogenannte Querdenker und Impfskeptiker versammelt, sagte eine Polizeisprecherin. Angemeldet gewesen sei eine Teilnehmerzahl von 2000. Die inzwischen seit Wochen jeden Samstag stattfindende Demonstration sei friedlich verlaufen, allerdings habe es Schwierigkeiten mit dem Abstandhalten gegeben. In Berlin sprach die Polizei von einer Teilnehmerzahl im "unteren dreistelligen Bereich". Eine ursprünglich angemeldete Kundgebung mit 1000 geplanten Teilnehmern war am Freitag verboten worden. Die Demonstranten ignorierten das Verbot und zogen durch den Stadtteil Friedrichshain. Es kam zu mehreren Festnahmen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln und wegen Widerstands gegen die Beamten. Ein Journalist, der die Proteste per Handy filmte, sei von einem Teilnehmer angegriffen worden.

In Frankfurt löste die Polizei zwei Demonstrationen nach erheblichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen auf. Die Teilnehmer hätten die Abstandsregeln missachtet und keine Masken getragen, berichtete die Polizei auf Twitter. Jeweils hatten sich etwa 500 Gegner der Corona-Politik versammelt, hinzu kamen Gegendemonstranten. Aus Trier berichtete die Polizei von einer aufgeheizten Stimmung unter den insgesamt rund 400 Teilnehmern einer Demonstration und einer Gegenveranstaltung. Es sei dem zeitweise "sehr bestimmten" Vorgehen der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu Übergriffen gekommen sei.

Ein weiterer Schwerpunkt der Proteste war Thüringen. Allein in Greiz, gelegen in Ostthüringen an der Landesgrenze zu Sachsen, kamen am Samstagabend nach ersten Schätzungen etwa 800 Menschen zusammen, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale in Erfurt. In Eisenach berichtete die Polizei nach ersten Schätzungen von etwa 300 Teilnehmern, in der Kleinstadt Bad Liebenstein seien etwa 230 Teilnehmer gezählt worden. Thüringen ist nach Sachsen das Bundesland mit den derzeit bundesweit höchsten Sieben-Tages-Inzidenzen. Nach der Corona-Verordnung dort dürfen sich an einer Stelle im Freien nur 35 Menschen versammeln. In Potsdam nahm an einer Demonstration seiner Partei gegen die Corona-Maßnahmen auch AfD-Chef Tino Chrupalla teil. Proteste gab es auch in Hannover und München. (04.12.2021)

Strobl warnt vor Radikalisierung durch Impfpflicht

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt wegen der geplanten Impfpflicht vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt," sagt Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, der Funke-Mediengruppe. "Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher", so Strobl. (04.12.2021)

NRW-Justizminister für 2 G am Arbeitsplatz

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht und die Ausweitung der 2-G-Regel auf den Arbeitsplatz für geboten. Der Zugang zum öffentlichen Leben müsse für Ungeimpfte weiter beschränkt werden. Die Impflücke sei nicht mehr anders zu schließen, sagt er der Rheinischen Post. "Ich bin nahe dran zu sagen: Der Gesetzgeber ist in Ermangelung anderer, effektiver Möglichkeiten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Impfpflicht einzuführen." Ohne allgemeine Impfpflicht wäre ein vollständiger Lockdown künftig wohl verfassungswidrig. Bußgelder zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht hält Biesenbach nicht für ausreichend. Es müsse Konsequenzen für die Lohnfortzahlung und das Arbeitsverhältnis geben. Die 2-G-Regel würde bei der Kontrolle der Impfpflicht helfen.

In NRW wird auch eine Impfpflicht für Polizisten diskutiert. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, kann sich das vorstellen. "Auch wir werden in unseren Reihen Verweigerer haben," sagt Mertens der Rheinischen Post. "Wenn der Innenminister eine Impfpflicht für die Polizei vorsehen würde, dann könnte ich das Argument gut nachvollziehen und wir als GdP könnten uns vorstellen, das zu unterstützen." Da die Polizei auch zur Überprüfung der 2-G-Regeln eingesetzt werde und "eine systemrelevante Berufsgruppe ist, müssen wir auch eine Impfpflicht akzeptieren." (04.12.2021)

53 Prozent der Deutschen für bundesweiten Lockdown

Angesichts der hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen hält die Mehrheit der Deutschen einen bundesweiten Lockdown noch im Dezember für notwendig. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Welt am Sonntag hervor. Während 53 Prozent der Befragen Kontaktbeschränkungen für alle sowie ein weitgehendes Herunterfahren des öffentlichen Lebens befürworteten, lehnten 38 Prozent solche strikteren Maßnahmen ab. Acht Prozent wollten sich nicht festlegen. Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist skeptisch, was die Aussichten auf eine Normalisierung angeht. 58 Prozent meinten demnach, Deutschland werde auch im kommenden Jahr die Corona-Pandemie nicht in den Griff bekommen. Nur 28 Prozent zeigen sich zuversichtlich, dass dies doch gelingen könnte. (04.12.2021)

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