Streit um Hongkong: China verhängt Sanktionen gegen die USA

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong verhängt China Sanktionen gegen die USA. Das berichten unter anderem die South China Morning Post sowie die Global Times, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas.

US-Kriegsschiffe dürfen demnach nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen in den USA ansässige Nichtregierungsorganisationen in Arbeit, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.

Betroffen ist unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das chinesische Außenministerium wirft ihr vor, extremistische, gewalttätige Aktivitäten in Hongkong zu unterstützen.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump trotz heftiger Proteste aus Peking Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung unterzeichnet, die zuvor der US-Kongress fast einstimmig beschlossen hatte. Damit stellten sich die USA demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. China sprach von "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte aber zunächst nur den US-Botschafter ein.

Die US-Gesetze drohen unter anderem Wirtschaftssanktionen an. Zudem sehen sie die Verhängung von Sanktionen gegen Personen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.