Hongkonger Proteste:China kündigt härtere Linie gegen Demonstranten an
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China hat eine Bestrafung der Verantwortlichen hinter den prodemokratischen Protesten in der Sonderverwaltungszone Hongkong angekündigt. Es sei "nur eine Frage der Zeit", bis die Organisatoren der seit Wochen andauernden, manchmal gewalttätigen Demonstrationen zur Rechenschaft gezogen würden, sagte der für Hongkong-Angelegenheiten zuständige Regierungssprecher, Yang Guang.
Außerdem schließt Chinas Führung den Einsatz von Soldaten gegen die Demonstranten in Hongkong nicht aus. Yang sagte am Dienstag, die Volksbefreiungsarmee sei eine starke Kraft und werde jeden Teil des chinesischen Territoriums verteidigen. Der Sprecher war nach dem möglichen Einsatz chinesischer Truppen in der Finanzmetropole gefragt worden, die von Protesten gegen die von China gestützte Stadtregierung erschüttert wird.
Die Bürger sollten Flugblätter der Demonstranten nicht annehmen und sich gegen die Störung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Demonstranten aussprechen. Yang stellte insbesondere "unverschämte, gewalttätige und kriminelle Akteure" heraus und "sich einmischende Hände hinter den Kulissen". Seine Aussagen deuten darauf hin, dass Peking eine harte Linie gegen die Demonstrationen fahren wird und es keine Pläne gibt, mit den Demonstranten einen Dialog über politische Reformen einzugehen.
"Wer mit dem Feuer spielt, wird dadurch zugrunde gehen"
Die Situation in Hongkong sei von friedlichen Demonstrationen in dreiste kriminelle Handlungen umgeschlagen, sagte der Sprecher weiter. Die Behörden in Hongkong seien in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu bringen. China machte eine "sehr kleine Gruppe von skrupellosen und gewalttätigen Kriminellen und die dreckigen Kräfte hinter ihnen" für die Proteste in Hongkong verantwortlich. "Wer mit dem Feuer spielt, wird dadurch zugrunde gehen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung der für Hongkong zuständigen Behörde.
In Hongkong hatten die Proteste gegen Regierungschefin Carrie Lam und den Einfluss Chinas am Montag mit einem Generalstreik einen Höhepunkt erreicht. Der früheren britischen Kronkolonie wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Freiheitsrechte eingeräumt, die die Regierungsgegner gefährdet sehen.