China: Merkel mahnt in Peking friedliche Lösung für Hongkong an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Peking eine friedliche Lösung der Spannungen in Hongkong angemahnt. Sie habe mit Ministerpräsident Li Keqiang angesichts der seit Monaten anhaltenden Massenproteste der Demokratiebewegung über das Thema gesprochen, sagte Merkel am Freitag in Peking. Das Grundsatzabkommen Großbritanniens mit China zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie gelte weiter. Deshalb müssten den Bürgern in Hongkong "Rechte und Freiheiten" gewährt werden.

Es müsse in der jetzigen Situation alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Es gebe Anzeichen, dass die Regierungschefin in Hongkong nun eine Dialog ermögliche. Merkel sagte, sie hoffe, dass daran auch Vertreter der Demonstranten "im Rahmen bürgerlicher Freiheiten" teilnehmen könnten.

Neue Demonstrationen am Wochenende

Auf die Frage, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas ausschließe, sagte Ministerpräsident Li lediglich, dass die Zentralregierung in Peking Hongkongs Regierung "im Rahmen der Gesetze" unterstützen werde, Chaos zu beenden und Ordnung wieder herzustellen. Man könne China vertrauen, da es die "Weisheit" dafür habe.

Die Äußerung wird als Hinweis gewertet, dass Peking möglicherweise im Falle einer Eskalation statt der Entsendung von Soldaten versuchen könnte, einen Ausnahmezustand in der Sonderverwaltungszone ausrufen zu lassen. Für das Wochenende sind neue Demonstrationen geplant.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte am Mittwoch nach monatelangen Massenprotesten den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung Beschuldigter nach China zurückgezogen. Damit erfüllte sie aber nur eine der fünf zentralen Forderungen der Demonstranten. Die Regierungsgegner fordern unter anderem die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und das Recht der Hongkonger, ihre Führung selbst zu wählen.