CDU und Koalitionsvertrag: Nur noch Floskeln

Mit erstaunlicher Geschlossenheit hat der Bundesausschuss der CDU für den ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Die Partei preist die Abstimmung als politische Souveränität. Dabei wird die Selbstgefälligkeit der CDU langsam gefährlich.

Ist das die neue Zeit? Kann man jetzt Offenkundiges ignorieren? Die Geschlossenheit der CDU ist erstaunlich: Einstimmig hat der Bundesausschuss der Partei den Koalitionsvertrag mit der SPD verabschiedet. Das kann man als Zeichen großer Ruhe, innerer Gelassenheit und politischer Souveränität bezeichnen. Man kann es aber auch als gefährliche Selbstzufriedenheit geißeln. Als Ersteres wird es die Partei selbst interpretieren. Für Letzteres gibt es mehr Anlass.

Es ist nur wenige Jahre her, da hatte Angela Merkel sich und ihrer Partei eine neue, große Aufgabe gegeben. Sie tourte durchs Land, um für sich und für ihre Partei die Bildungsrepublik Deutschland

unter die Lupe zu nehmen. Zuerst studierte sie die Zustände, dann erteilte sie den Auftrag an die eigenen Leute: Wenn dieses Land auch in Zukunft stark sein soll, muss es bei Kleinkindern anfangen und sich auf allen Stationen um gute Bildung und Ausbildung kümmern. Es roch nach Aufbruch. Es roch nach einem Verständnis dafür, was fehlt und was neu sein muss, um ein Land, das so sehr von klugen Köpfen lebt, in die Zukunft zu führen. Mit einer echten Chancengerechtigkeit beim Start und dazu guten Schulen, guter Fortbildung, guten Universitäten.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist davon außer Floskeln fast nichts mehr zu finden. Das ist kein Zeichen von innerer Ruhe und politischer Souveränität. Es ist unverantwortlich.