CDU und FDP: Koalitionsvertrag in Sachsen perfekt

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der FDP. Die Liberalen setzen sich in der Schulpolitik durch.

In Sachsen ist der Koalitionsvertrag von CDU und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung perfekt. Innerhalb von gut zwei Wochen hätten beide Parteien erfolgreich einen Vertrag erarbeitet, teilte die FDP in Dresden mit. Das Papier soll an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Endgültig wollen die Freidemokraten über den Vertrag auf einem Parteitag am kommenden Montag entscheiden. Die CDU hat für diesen Samstag ein Treffen anberaumt.

Sachsens neuer Landtag soll dann am Donnerstag kommender Woche (24. September) konstituieren. Es solle eine zweitägige Sitzung einberufen werden, teilte die Landtagsverwaltung mit.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) soll demnach am ersten Sitzungstag gewählt werden. Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts werde für Freitag gerechnet.

Mit einer Regierung aus CDU und FDP endet die schwarz-rote Koalition im Freistaat nach fünf Jahren.

Die Union hatte bei der Landtagswahl am 30. August 40,2 Prozent der Stimmen erhalten, die Liberalen wurden mit 10,0 Prozent hinter der Union, den Linken und der SPD viertstärkste Kraft.

Aus den Verhandlungen selbst wurden bislang wenig Einzelheiten bekannt. Inhaltlich soll es schon am Wochenende einen Durchbruch gegeben haben. Zuletzt wurde über Strukturen und Personal verhandelt.

Demnach könnte die FDP die Ministerien für Justiz und Wirtschaft übernehmen. Beide gelten als klassische FDP-Ressorts. In einem anderen Punkt dürfte sich die FDP dagegen kaum durchgesetzt haben - mit ihrer Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen der Schüler bis zur Klasse 6.