CDU: Stefan Mappus: Sparen auf den Wahlsieg

Baden-Württembergs Ministerpräsident kritisiert die schwarz-gelbe Koalition für die Steuersenkung für das Gaststättengewerbe - und verteidigt die bevorstehende Haushaltskonsolidierung.

Mit einer Aufsehen erregenden Attacke auf seinen Parteikollegen, den Umweltminister Norbert Röttgen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sein Profil als politisches Raubein geschärft. Nicht ganz so ruppig, aber überraschend deutlich bezeichnete Mappus es jetzt als Fehler der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu ermäßigen.

Wie er der Bild-Zeitung erklärte, halte er eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer im Zuge der geplanten Haushaltskonsolidierung für ausgeschlossen. "Sonst würden wir zum Beispiel auch die Grundnahrungsmittel verteuern." Über etliche Ausnahmen könne man aber reden.

Die bevorstehenden Einsparungen verteidigte Mappus: "Wenn Schwarz-Gelb den Kraftakt jetzt nicht schafft, wird Schwarz-Gelb bei künftigen Wahlen große Probleme haben." Das hätte man in Berlin aber erkannt. Die von Mappus geführte CDU-FDP-Regierung in Baden-Württemberg muss sich im Frühjahr 2011 den Wählern stellen.

Mit Ausnahme von Bildung und Kindern müsse jeder Bereich auf Einsparungen überprüft werden, erklärte er in einem Focus-Interview. Auch bei der Einkommensteuer gebe es Ausnahmeregelungen, über die man reden könne.

Auf der anderen Seite warnte der Ministerpräsident allerdings auch vor übereilten Sparbeschlüssen Man habe riesige Konjunkturpakete geschnürt. "Jetzt mitten in der Krise das Gegenteil zu tun, das wäre, als ob man bei einem Rennwagen auf Hochtouren den Rückwärtsgang einlegt."

Die 750-Milliarden-Euro-Bürgschaften zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung verglich der 44-Jährige mit einer "Notoperation am offenen Herzen". Wenn man den Euro retten wolle, käme daran nicht vorbei - obwohl es ihm "emotional" schwer zu schaffen mache. Schließlich ginge es um das "große Projekt Europa" und die "Wirtschaftsunion Europa". Da müsse man mit außergewöhnlichen Schritten reagieren.

Für die Zukunft verlangte Mappus allerdings schärfere Regeln. Harte Strafen müssten Haushaltssündern in der EU drohen, erklärte er der Zeitung. "In letzter Konsequenz muss auch ein Rauswurf aus der EU möglich sein."

Den Steuerzahlern versucht CDU-Politiker Mappus die Sorge zu nehmen, für die Euro-Rettung zahlen zu müssen. "Ich hoffe, dass unsere Maßnahmen wirken und die Spekulanten abgewehrt werden können", erklärte er. Auch Banken, die mit griechischen Anleihen verdient haben, müssten gerettet werden, "weil Banken, die pleitegehen, die Sparer und Anleger noch viel mehr kosten würden".