Opposition:Union kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Nachtragshaushalt an
SPD, Grüne und FDP wollen den Energie- und Klimafonds mit Mitteln aufstocken, die als Kredite zur Corona-Bekämpfung genehmigt sind, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. CDU und CSU halten das für "höchst bedenklich".
Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen. Sie werde dazu eine Normenkontrollklage anstrengen, kündigten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin an.
Die Ampel-Regierung wolle für die Corona-Bekämpfung gedachte Kreditermächtigungen "umlabeln" und als allgemeine Finanzreserve für Ampel-Vorhaben nutzen, sagte Brinkhaus. "Das ist höchst bedenklich, wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen." Er sprach von einem "Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik". Am Donnerstag werde es im Bundestag harte Diskussionen geben, wenn über den Nachtragshaushalt in erster Lesung beraten werde.
Dobrindt sagte: "Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich sehr schnell außerhalb des Rechtsrahmens." Eine Normenkontrollklage sei notwendig, um überprüfen zu lassen, "ob hier nicht ganz bewusst ein Umgehungstatbestand vorherrscht", sagte Dobrindt. Die Ampel habe sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Es müsse kontrolliert werden, ob nun versucht werde, dies zu umgehen.
Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP will den Energie- und Klimafonds um etwa 60 Milliarden Euro aufstocken - und zwar mit Mitteln, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. Das hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag angekündigt. Mit dem haushaltspolitischen Kniff, ungenutzte Kredite umzuwidmen und in den kommenden Jahren für Investitionen zu nutzen, verschaffen sich die Koalitionäre ein Finanzpolster jenseits der Schuldenbremse, die von 2023 an wieder eingehalten werden soll.