Streit in der Ampel: Finanzministerium wirft Wehrressort Versäumnisse vor

Das Haus von FDP-Chef Lindner erteilt Verteidigungsministerin Lambrecht eine Abfuhr. Statt des erbetenen Geldes für Bundeswehr-Munition schickt es Zurechtweisungen.

Die nur schleppend anlaufende Wiederaufrüstung der Bundeswehr sorgt jetzt auch für Streit innerhalb der Ampelregierung. Das FDP-geführte Finanzministerium ist nicht bereit, dem SPD-geführten Verteidigungsressort ohne Weiteres zusätzliches Geld für dringend benötigte Munition zur Verfügung zu stellen.

In einem Brief auf Staatssekretärsebene vom 1. Dezember hält Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort schlechtes Management vor. Das Haus von Christine Lambrecht habe es versäumt, in den gerade erst beendeten Haushaltsberatungen mehr Geld für Munition einzuplanen. Saebisch verweist etwa auf die 50 Milliarden Euro im regulären Etat sowie das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Regierung als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine auf den Weg gebracht hatte.

Der Munitionsmangel ist lange bekannt

"Wie Sie wissen", heißt es im Schreiben an den Staatssekretärskollegen im Wehrressort, habe das Verteidigungsministerium jede Möglichkeit, Prioritäten zu setzen und "die Mittel entsprechend" einzusetzen. Bei den Haushaltsberatungen hätte das Haus zudem die "Notwendigkeit der Munitionsbeschaffung" nicht zum Ausdruck gebracht. Über den Streit hat zuerst der Spiegel berichtet.

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Lambrecht in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner darum gebeten, die Materialprobleme bei der Bundeswehr gemeinsam in den Griff zu bekommen. Seit bald zwei Jahren ist öffentlich bekannt, dass die Bundeswehr nicht über die Munitionsvorräte verfügt, die die Nato zur Vorgabe macht. Im Ernstfall soll die Truppe 30 Tage lang im Einsatz durchhalten können. Im Zuge des jahrzehntelangen Sparens bei der Bundeswehr waren aber Bestände abgebaut und Depots aufgegeben worden, überdies hat die Bundeswehr zuletzt große Mengen Munition an die Ukraine abgegeben. Mittlerweile ist klar, dass für mindestens 20 Milliarden Euro wieder Munition beschafft werden muss.

Am Montag hatte es im Kanzleramt ein Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie gegeben, um unter anderem über Produktionskapazitäten zu sprechen. Daraufhin hatte sich Lambrecht an Lindner gewandt und gebeten, jetzt in "signifikantem Umfang" Geld in die Hand zu nehmen, um bei der Industrie Angebote anfordern zu können. Sie hatte geschrieben: "Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen und die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Koalitionsparteien zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit demonstrieren, die dringend benötigt wird, um die Zeitenwende erfolgreich zu gestalten."

Lindners Staatssekretär bemängelt die Abläufe in Lambrechts Ressort

Aber Lindners Staatssekretär sieht erstmal das Wehrressort gefordert, Probleme im eigenen Haus abzustellen. So hätte die Rüstungsindustrie beim Treffen im Kanzleramt, an dem auch Saebisch teilnahm, eine "komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse" bemängelt, an fehlendem Geld liege es nicht. Weiter heißt es in dem Schreiben, das Finanzministerium sei bereit, zu helfen: "Dies würde auch die Unterstützung in der Verbesserung Ihrer Planungsprozesse umfassen."

Lambrecht steht seit Wochen unter erheblichem Druck. Im regulären Haushalt stehen ihr sonst nicht einmal zehn Milliarden Euro im Jahr für Beschaffungen zur Verfügung. Ein Großteil des Bundeswehretats geht für den Betrieb und Personalkosten drauf. Nun kann sie mit 100 Milliarden Euro die Truppe modernisieren. Aber die Strukturen in der Beschaffungsorganisation sind auf solche Summen nicht mehr ausgelegt. Zuletzt hatten Haushaltspolitiker bemängelt, es kämen zu wenige Vorlagen aus dem Ministerium, die Grundlage sind, um Material und Geräte zu kaufen.