Bundestagswahl: Steinmeier lädt Merkel, Seehofer und Schulz zu gemeinsamem Treffen

Das Treffen soll schon Anfang kommender Woche stattfinden. Einige SPD-Politiker waren zuvor vom klaren "Nein" zur großen Koalition abgerückt.

Bundespräsident Steinmeier lädt die Parteichefs von SPD und Union am Montag oder Dienstag zu einem gemeinsamen Treffen ins Schloss Bellevue ein. Das bestätigte das Präsidialamt, der genaue Termin werde noch genannt. Bei dem Treffen will Steinmeier mit Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer Wege zu einer stabilen Regierungskoalition ausloten.

In der SPD waren zuletzt verschiedene Parteivertreter vom "Nein" zur großen Koalition ansatzweise abgerückt. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Partei sei der festen Überzeugung, dass es mindestens zu Gesprächen mit den anderen Parteien kommen müsse. Andere schlugen vor, eine Minderheitsregierung der CDU zeitweise zu dulden.

Nach dem Abbruch der Regierungssondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen wächst der Druck auf die SPD kontinuierlich, von der klaren Absage an die große Koalition abzurücken. Steinmeier hatte in dieser Woche bereits mit den Vorsitzenden der Parteien gesprochen und am Donnerstag auch Schulz getroffen. Der Bundespräsident hat sich gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Die SPD-Mitglieder Gesine Schwan und Wolfgang Thierse hatten auch eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen ins Gespräch gebracht. Dieser Idee erteilte Grünen-Chef Cem Özdemir aber schnell eine Absage. Er sehe keinen Mehrwert in dieser Konstellation, wenn Union und SPD auch alleine eine Mehrheit hätten.

Die Linke fürchtet, dass bei einer Neuauflage der großen Koalition die Erneuerung der SPD auf der Strecke bleibt. Parteichef Bernd Riexinger sagte, in einer Regierung unter Merkel würde die SPD "wieder mal geschluckt, ohne die bitter nötige soziale Wende herbeiführen zu können". Er fügte hinzu: "Da erfolgt keine Besinnung auf den Markenkern."