Bundestagsdebatte zur Pkw-Maut:SPD will bei der Maut nichts überstürzen
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Dobrindt wirbt für seine Mautpläne
Bei der ersten Beratung der geplanten Pkw-Maut im Bundestag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die geplante Pkw-Maut verteidigt: "Wir leiten heute ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel." Die Maut sei modern und zudem gerecht. Das Verursacherprinzip werde umgesetzt, betonte er: "Wer mitnutzt, der zahlt mit." Dobrindt rechnet mit einem Ertrag von 500 Millionen Euro pro Jahr. Und dies sei "geradezu vorsichtig kalkuliert", sagte er weiter.
SPD tritt auf die Bremse
Vorsichtiger äußerte sich der Koalitionspartner SPD. Die vorgelegten Gesetzentwürfe würfen noch viele Fragen auf, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Es gebe Zweifel in Bezug auf die erwarteten Einnahmen, den Datenschutz und darüber, ob Ausländer diskriminiert würden. Bartol will das Vorhaben noch einmal genau prüfen. "Wir sollten uns damit von niemandem treiben lassen", sagte er und stellte sich damit Regierungsplänen entgegen, wonach die Maut noch im März beschlossen werden soll.
Der SPD-Fraktionsvize sagte zudem, dass die Forderung des Bundesrates ernst genommen werden müsse, der eine Zustimmungspflicht der Länderkammer sieht. Die Bundesregierung bestreitet das. Der Bundesrat hatte den Entwurf in einer Stellungnahme bereits mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bartol verwies darauf, dass für die SPD die Pkw-Maut ein Kompromiss im Koalitionsvertrag gewesen sei. "Damit wird sie kommen, die Frage ist nur wie."
Opposition kritisiert die Mautpläne scharf
Die Opposition griff Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen der geplanten Pkw-Maut scharf an. "Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen", sagte der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens. Bei der Gebühr spielten Ressentiments mit, da sie auf Fahrer aus dem Ausland ziele.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte, die Maut bringe keine relevanten Einnahmen, habe keine ökologische Lenkungswirkung und sei ein Bürokratiemonster. Er sprach von dem Projekt einer Regionalpartei, das "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte" gehöre.
So sehen die Maut-Pläne aus
Das Maut-Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber um exakt den Betrag, den sie für die Maut aufbringen müssen, bei der Kfz-Steuer entlastet werden. De facto würde die Pkw-Maut also nur ausländische Autofahrer treffen. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren.