Süddeutsche Zeitung

Militärausgaben:Bundesregierung gibt seit 2012 mehr als 240 Millionen Euro für US-Truppen aus

  • Die Bundesregierung hat in den vergangenen sieben Jahren in Deutschland stationierte US-Truppen mit 243 Millionen Euro unterstützt.
  • Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegt.
  • Die USA erwägen, 1000 Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen und begründen diesen Schritt mit zu geringen Militärausgaben Deutschlands.

Erst zu Beginn des Monats hatten die USA Deutschland erneut mit dem Abzug eines Teils der hierzulande stationierten US-Streitkräfte gedroht. Der Grund für den amerikanischen Unmut ist, dass Deutschland, nach Meinung der USA, nicht genügend Mittel für seine Verteidigung und sein Militär ausgibt.

Dabei hat die Bundesregierung die in Deutschland stationierten US-Truppen in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden mit dem Betrag Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden finanziert. Außerdem beteiligte sich die Bundesregierung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, seien "fast ausschließlich" auf die USA entfallen, hieß es in der Antwort.

Die USA erwägen, 1000 Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte den möglichen Truppenabzug mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht. "Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte er. Momentan sind 36 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

US-Präsident Trump plant, vom 31. August bis 2. September Polen zu besuchen. Es wird erwartet, dass er bei einem Besuch eines dortigen Truppenstützpunktes die Pläne für eine Truppenverlegung konkretisiert. Derzeit sind 4500 US-Soldaten in Polen stationiert.

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