Bundespräsident zur Flüchtlingsfrage: Gauck: "Isoliert die Hetzer, die Brandstifter und Gewalttäter"

Bundespräsident Joachim Gauck hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit gefordert und mehr Solidarität angemahnt. "Richtet eure Unzufriedenheit und eure Wut nicht gegen jene, die viel schwächer und verletzlicher sind, als ihr es seid!", sagte Gauck zur Eröffnung eines internationalen Gesprächsforums im Schloss Bellevue in Berlin. "Isoliert die Hetzer, die Brandstifter und Gewalttäter."

Wer protestieren wolle, solle die Regeln achten, forderte der Bundespräsident. "Werdet meinetwegen laut gegenüber Euren Bürgermeistern, Abgeordneten, Ministern, aber hört dann auch denen zu, was sie Euch zu sagen haben." Wer davon lebe, dass Gesetze ihn schützten und er Solidarität erhalte, wenn es ihm schlechtgehe, "der darf das Recht nicht brechen und die Solidarität mit Anderen nicht aufkündigen".

Gauck mahnt EU-Staaten zu gemeinsamen Lösungen

Der Bundespräsident forderte von den europäischen Staaten in der Flüchtlingskrise gemeinsame Lösungen. "Es darf doch nicht sein, dass die Europäische Union sich selbst demontiert und das Einigungswerk von Jahrzehnten an der Flüchtlingsfrage zerbricht", sagte er.

Der ehrliche Wille zur Gemeinsamkeit sei derzeit zu schwach. "Ein Europa, das sein politisches Gewicht nicht vereint, wird auch keinen wirksamen Beitrag leisten können zur Eindämmung der Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Fluchtverursachern", betonte Gauck.

Der Bundespräsident ging auch auf die Sorgen in Deutschland angesichts nationaler Alleingänge einiger Länder ein, um ihre Interessen zu schützen. Dies könne man kritisieren oder ablehnen. "Aber es ist auch nicht undenkbar, dass sich europäische und regionale Lösungen ergänzen können", sagte Gauck.