Süddeutsche Zeitung

Bundesparteitag in Kiel:Grüne Orgie der Steuererhöhungen

Statt mit moderaten Steuerideen zu überzeugen, stoßen die Grünen lieber ihre vielen neuen Wählern aus der gehobenen Mittelschicht vor den Kopf. Winfried Kretschmann hat davor gewarnt und die "Steuererhöhungsorgien" kritisiert. Auf ihn hören wollen die Grünen nicht - eine glatte Niederlage für den Realo-Flügel der Partei.

Thorsten Denkler, Kiel

Hätten die Grünen Winfried Kretschmann wirklich und wahrhaftig ernst genommen, sie hätten sich das mit den Steuererhöhungen vielleicht noch überlegt. Sehr klar und sehr unmissverständlich hatte der erste grüne Ministerpräsident vor "Steuererhöhungsorgien" gewarnt. "Bleibt auf dem Teppich!", appellierte er an die Delegierten des Grünen-Parteitages in der Kieler Ostseehalle. Sie sollten auch an die Ausgabenseite denken, nicht nur an die Einnahmen.

Was aber machen die Grünen? Sie denken erstmal allein an die Einnahmen, nicht an die Ausgaben. Die Steuern wollen sie in einem Maße erhöhen, das ihnen gefährlich werden könnte. Es ist ja auch viel einfacher, mit um ein paar Prozentpunkte höheren Steuern auf einen Schlag viele schöne Milliarden Euro zusätzlich in der Kasse zu schaufeln, als in mühseliger Detailarbeit unnütze Ausgaben zu streichen.

Gut, es hätte schlimmer kommen können. Geht es nach den Grünen, wird der Spitzensteuersatz von 45 nur auf 49 Prozent angehoben. Zuvor waren auch 53 Prozent im Gespräch - wie zu Kohls Zeiten. Gelten soll der Satz ab 80.000 Euro Jahreseinkommen. Und nicht ab 68.000 Euro, wie die Parteilinke gefordert hatte. Nicht zuletzt wird es eine Vermögensabgabe geben. Erst in einigen Jahren soll auch über eine Vermögensteuer nachgedacht werden. Die Parteilinke hatte beides noch sofort gefordert.

Und dennoch: Mit diesen Beschlüssen machen sich die Grünen angreifbar. Ihre politischen Gegner können sie jetzt völlig zu Recht als Steuererhöhungspartei diffamieren. Die Beschlüsse werden als eben jene "Steuererhöhungsorgie" bezeichnet werden, vor der Kretschmann so eindringlich gewarnt hat. Nicht umsonst lobte Ex-Parteichef und Realo Reinhard Bütikofer die Rede Kretschmanns als "glaubwürdig, ernsthaft, substantiell". Genutzt hat es nichts.

Niederlage für die Realos

Diese Orgie ist eine glatte Niederlage für den Realo-Flügel der Partei. Der wollte nur eine moderate Steuererhöhung von vielleicht einem Prozent. Wohl auch deswegen, weil viele neue Wähler der Grünen aus den höheren Einkommensklassen stammen. Kaum sind die für die Grünen gewonnen, werden sie jetzt von der Partei bestraft, die sie doch eigentlich wählen sollen.

Das hat noch funktioniert, als die Grünen eine Sieben- bis Zehn-Prozent-Partei waren. Die Bereitschaft zum Verzicht zu Gunsten der Gesellschaft konnte da praktisch vorausgesetzt werden. Nach diesem Superwahljahr ist vieles anders. Die Partei ist größer als je zuvor. Sie hat mehr Mitglieder als je zuvor, hat mehr Wähler, mehr Sympathisanten als je zuvor.

Viele von ihnen könnten den Grünen den Verzichtanspruch übelnehmen. Will die Partei wachsen, will sie mehr sein als ein Anhängsel der SPD. Will sie gar eine echte Alternative zur Sozialdemokratie werden, muss sie auch moderater werden. Das bedeutet nicht, profillos zu sein. Sondern nur, den Gedanken stärker zu verinnerlichen, dass die tollsten Forderungen wenig Wert haben, wenn die Mehrheiten fehlen, sie durchzusetzen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1219439
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
sueddeutsche.de/sebi
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.