EU-Parlament: Bütikofer will höhere Hürden für deutsche Investitionen in China

Deutsche Unternehmen sollen die "sicherheitspolitischen Risiken ihrer Geschäftsmodelle" nicht auf die Gesellschaft abwälzen, sagt Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments.

Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. "Die Politik muss der Wirtschaft deutlich sagen, dass sie die betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Risiken ihrer Geschäftsmodelle nicht auf die Gesellschaft abwälzen kann", sagte Bütikofer der Zeitung Welt in der Donnerstagausgabe laut Vorabbericht. Unternehmen dürften nicht auf Kosten der Allgemeinheit handeln.

Er forderte, dass die wirtschaftlichen und politischen Risiken von Investitionen in China transparent gemacht werden müssen und dass die Kosten wie in einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik dort anfallen sollten, wo sie verursacht werden.

Hintergrund sind die steigenden Direktinvestitionen großer deutscher Unternehmen in China. Im ersten Halbjahr 2022 hatten diese Investitionen bereits einen Rekordwert von zehn Milliarden Euro erreicht. Der Chemiekonzern BASF hatte zudem angekündigt, bis Ende dieses Jahrzehnts zehn Milliarden Euro in ein Werk im südchinesischen Zhanjiang investieren zu wollen.

Doch diese Investitionen sind auch politischen Risiken ausgesetzt, wie etwa durch einen plötzlichen politischen Kurswechsel der autoritären chinesischen Regierung oder durch internationale Sanktionen infolge eines Angriffs Pekings auf Taiwan.

Bütikofer sagte der Welt, dass Unternehmen wie VW, die in Deutschland als systemrelevant gelten, die Rechnung für verlorene Milliarden auf den Tischen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hinterlassen könnten. Man müsse daher über verschiedene Instrumente nachdenken, wie etwa Versicherungen gegen Ausfälle, bestimmte Anforderungen in den Bilanzen oder höhere Hürden für Staatsbürgschaften bei Investitionen in China.