Hamburg: Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Es hat ein wenig gedauert: Eigentlich hatte Hamburg schon im Februar gewählt. Gut 100 Tage nach dem Wahlsieg kann Tschentscher nun seine nächste Amtszeit antreten.

Es hat ein wenig gedauert mit dem neuen Hamburger Senat, der eine oder andere kann sich an die Bürgerschaftswahl schon kaum mehr erinnern. Sie fand Ende Februar statt, in der Ära vor Corona, aber nicht zuletzt wegen Pandemie mussten die rot-grünen Koalitionsverhandlungen dann um ein paar Wochen verschoben werden. Jetzt, gut 100 Tage nach seinem Wahlsieg, darf der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD also mit seinem nur unwesentlich veränderten Kabinett seine nächste Amtszeit antreten.

87 von 123 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für Tschentscher, so viele Sitze belegen SPD und Grüne in der Bürgerschaft. 34 stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. "Ja, Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an", antwortete er auf Anfrage von Parlamentspräsidentin Carola Veit und legte den Amtseid ab. "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe", sprach der Sozialdemokrat, die Parteigenossin Veit wünschte ihm "im Namen des ganzen Hauses der Hamburgischen Bürgerschaft eine glückliche Hand bei der Amtsführung. Viel Erfolg im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburgern, der ganzen Stadt. Alles Gute für sie." Blumen gab es auch.

83 Mandatsträger gaben dann ihre Stimme für Tschentschers ganz leicht umgebaute Mannschaft ab. Die SPD leitet sieben statt bislang acht der elf Behörden mit denselben Leuten wie vorher, darunter die Ressorts für Inneres (Andy Grote) und Finanzen (Andreas Dressel). Nur die bisherige Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks schied auf eigenen Wunsch aus, um die Gesundheit kümmert sich künftig die Senatorin Melanie Leonhard, die außerdem weiterhin für Soziales, Arbeit und Familie zuständig ist.

Für wenig Begeisterung sorgt die Tatsache, dass auf SPD-Ticket nur zwei Frauen im Senat sitzen. Umstritten ist außerdem die Ernennung der Grünen-Landesvorsitzenden Anna Gallina zur Justizsenatorin, die Nicht-Juristin löst den Juristen Till Steffen ab. "Ich hätte gern weitergemacht", sagte Steffen (Grüne) dieser Tage dem Hamburger Abendblatt, er will nun 2021 für den Bundestag kandidieren. Die Grünen wollten eigentlich fünf Plätze im Senat, bekommen haben sie vier, darunter die neue Verkehrsbehörde. Anjes Tjarks, vormals Fraktionsvorsitzender, leitet sie. Er soll dafür sorgen, dass die bisher etwas schleppende Verkehrswende vorankommt und dabei unter anderem die Hamburger Radwege länger und besser werden.

Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin bleibt Katharina Fegebank, sie hatte als Spitzenkandidatin der Grünen ihren Bündnispartner und Vorgesetzten Tschentscher herausgefordert. Tschentschers SPD bekam 39,2 Prozent, Fegebanks Grüne kamen auf 24,2 Prozent der Stimmen, für beide sehr beachtlich.

Der Politiker und Labormediziner Tschentscher hatte den Posten an der Spitze des Senats 2018 übernommen, als Vorgänger Olaf Scholz ins Finanzministerium nach Berlin umzog. Er hat sich durch seine ruhige Art, seinen Wahlerfolg und das unaufgeregte Management der Corona-Krise enorm profiliert, der NDR nennt ihn "Merkel der SPD". Rot-Grün regiert bereit seit 2015 und muss jetzt sehen, wie sich Projekte wie Klimaschutz und Wohnungsbau trotz milliardenschwerer Hilfsprogramme und deutlich weniger Steuereinnahmen finanzieren lassen. Wegen der Virengefahr ereignete sich die Zeremonie der Amtseinführung nicht wie üblich im Plenarsaal, sondern im Großen Festsaal des Rathauses. Mit Trennwänden, ohne Publikum.