Bürgerkrieg: Kein Erfolg bei Verhandlungen zu Waffenruhe in Syrien

Trotz mehrerer Treffen kommt es zu keiner Einigung. Außenminister Steinmeier spricht von einem "Tiefpunkt" und der Amerikaner Kerry ist erbost, dass Russen und Syrer während der Verhandlungen Aleppo bombardieren.

Die Friedensbemühungen rund um den syrischen Bürgerkrieg haben in der Nacht auf Freitag einen schweren Rückschlag erlitten. Alle Versuche, am Rande der UN-Vollversammlung in New York zur früheren Vereinbarung zwischen den USA und Russland und der damit verbundenen Waffenruhe zurückzukehren, misslangen.

Weder bei mehreren bilateralen Gesprächen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow noch bei einem zweistündigen Treffen der Internationalen Unterstützergruppe für Syrien (ISSG) gelang es, die heftigen Kontroversen aufzulösen. Auch einen Vorschlag der US-Seite, für mindestens einige Tage freiwillig auf alle Luftangriffe zu verzichten, lehnten Russen und Iraner bei der Begegnung in großer Runde ab.

Kerry: Moment der Wahrheit für Russland und Assad

Kerry betonte nach dem Treffen, nur mit einer solchen Vereinbarung könne das weitgehend zerstörte Vertrauen wieder hergestellt werden. Der US-Außenminister zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht und verärgert darüber, dass Russland sich in der Frage nicht bewegt habe. Seit Anfang der Woche ein UN-Hilfskonvoi angegriffen und dabei zahlreiche UN-Helfer ums Leben gekommen waren, steht der Prozess still. Als besondere Provokation empfand es Kerry, dass selbst während der Verhandlungen am Donnerstag Russen und das syrische Regime heftigste Luftangriffe im Raum Aleppo flogen.

Der US-Amerikaner sagte, Washington bleibe bei seiner Überzeugung, dass der Weg über eine Waffenruhe und weitere Schritte zur De-Eskalation der einzige sei, mit dem der jahrelange Bürgerkrieg beendet werden könnte. Aber er betonte auch, dass die USA "diese Tür nicht alleine offen halten" könnten.

"Es ist nicht mehr die Zeit für weitere Versprechen, für neue Pläne", so Kerry. Jetzt müssten Handlungen bezeugen, dass alle Seiten noch an diesem Weg interessiert seien. Niemand solle sich der Illusion hingeben, der Konflikt habe seine schlimmste Form schon erreicht. "Er kann noch viel verheerender werden", sagte Kerry. Dies sei ein Moment der Wahrheit, für Russland und für das Assad-Regime.

Steinmeier sieht "Tiefpunkt" erreicht

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Treffen von "dramatischen Debatten" in der ISSG, die die verheerende Lage in Syrien ziemlich getreu abgebildet hätten. Nach der Bombardierung des UN-Hilfskonvois seien die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts am "bisherigen Tiefpunkt" angekommen. Was mit der Waffenruhe vor wenigen Tagen in mühsamer Arbeit ausverhandelt worden sei, drohe in diesen Stunden im Bombenhagel der syrischen Armee unterzugehen.

Steinmeier betonte, man habe bei dem Treffen nach Auswegen gesucht, um dem Waffenstillstand wieder eine Chance zu geben. Bislang sei dies aber nicht gelungen. Nach Darstellung des Außenministers spiele dabei auch die Tatsache eine Rolle, dass sich noch immer nicht sämtliche Oppositionsgruppen glaubhaft von den radikalen, religiös-fundamentalistischen Gruppen wie IS und al-Nusra abgrenzen würden.

Am Rande des Treffens hieß es, Russen und Amerikaner würden wahrscheinlich auch am Freitag neue Gespräche führen. Besonders hoffnungsfroh klang bei der Ankündigung weiterer Treffen aber niemand.