Bürgerkrieg in Syrien:Hollande ruft Opposition zu Bildung einer Interimsregierung auf
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Frankreichs Präsident Hollande erhöht den diplomatischen Druck auf den syrischen Machthaber Assad. In einer Rede verspricht Hollande, eine von Syriens Oppositionellen gebildete Übergangsregierung anzuerkennen. Was ein mögliches militärisches Eingreifen betrifft, ist der Franzose auf einer Linie mit US-Präsident Obama.
Frankreich will einen schnelleren politischen Umbruch in Syrien unterstützen. Präsident François Hollande forderte die syrische Opposition zur Bildung einer provisorischen Regierung auf. Frankreich würde diese anerkennen, sagte Hollande zum Auftakt der jährlichen Botschafterkonferenz. Er sprach sich damit erneut für eine politische Lösung in Syrien aus.
Die syrische Opposition gilt als tief gespalten und von Machtkämpfen gezeichnet. Daher ist fraglich, ob die von Hollande geforderte Bildung einer Interimsregierung in absehbarer Zukunft überhaupt möglich ist. Die wichtigste Oppositionsgruppe, der Syrische Nationalrat, arbeitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Abdelbaset Sieda bereits an der Bildung einer Übergangsregierung. Ähnliche Pläne gibt es jedoch in anderen oppositionellen Gruppen, darunter die neue Allianz des langjährigen syrischen Oppositionspolitikers Haitham Maleh.
in seiner Rede warnte Hollande die syrische Regierung vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Dies wäre Grund für einen "direkten Eingriff", sagte der Präsident. Damit ist er praktisch auf einer Linie mit US-Präsident Barack Obama. Obama hatte mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, falls dessen Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel werden.
Hollande kritisierte Russland und China wegen ihrer Haltung im UN-Sicherheitsrat: "Ihre Haltung schwächt die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, das Mandat der UN-Charta zu erfüllen." Die Veto-Staaten Russland und China blockieren im Sicherheitsrat seit Monaten ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen Syrien.
Die Armee griff am Montag nach Darstellung von Oppositionellen Vororte von Damaskus an und tötete dabei mindestens 62 Menschen. Den Rebellen sei es aber gelungen, einen Hubschrauber abzuschießen. Das Staatsfernsehen sprach von einem Absturz. Sollte sich die Darstellung der Rebellen bewahrheiten, wäre das für die leicht bewaffneten Gegner von Assad ein wichtiger militärischer Erfolg. Die Berichte können nur schwer überprüft werden, weil die Regierung Journalisten an einer freien Berichterstattung hindert.