Großbritannien:Queen ruft Unterhaus zur Einigung im Brexit-Streit auf
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Dass sich die britische Monarchin in die Tagespolitik einmischt, kommt so gut wie nie vor. Bei einer Rede äußert sich Elizabeth II. nun höflich, aber deutlich.
Vor der für kommende Woche angesetzten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament mahnt Königin Elizabeth II. dazu, Streitigkeiten gütlich beizulegen. Auf "der Suche nach neuen Antworten in der modernen Zeit" bevorzuge sie "bewährte Rezepte": gut übereinander zu reden, unterschiedliche Standpunkte zu respektieren, Gemeinsamkeiten auszuloten "und niemals das größere Bild aus dem Auge zu verlieren", sagte die Königin bei einer Rede in Norfolk. Zwar nahm die 92-Jährige das Wort "Brexit" nicht in den Mund. Britische Medien interpretierten ihre Rede dennoch als klare Botschaft an die Politik. Die Times titelt: "Queen zu kriegsführenden Politikern: Beendet die Brexit-Fehde."
Dass sich die britische Monarchin zur Tagespolitik äußert, kommt nur äußerst selten vor. Zwar ist die Queen das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs, die exekutive und legislative Gewalt liegt aber de facto bei der Premierministerin, beziehungsweise dem Parlament. In Großbritannien eröffnet die Queen nach jeder Unterhauswahl und in jeder Sitzungsperiode einmal im Jahr das Parlament. Dabei verliest sie eine von der Regierung verfasste Regierungserklärung. Im Jahr des Brexit-Referendums warf sie beispielsweise einen Blick voraus auf die Abstimmung, deren Ergebnis die Geschicke Großbritanniens auf längere Zeit bestimmen dürfte.
Zudem besitzt die Queen zwar das Recht, das Unterhaus aufzulösen, tut dies aber in der Regel nur auf Empfehlung des Premiers oder des Kabinetts. Der amtierende Regierungschef trifft sich auch einmal in der Woche zu einem Gedankenaustausch mit der Königin.
Dass sich die Queen direkt zur Politik äußert, kommt eigentlich gar nicht vor. So wird ihr beispielsweise zu dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama ein sehr gutes Verhältnis nachgesagt, doch auch den aktuellen Amtsinhaber Donald Trump empfing sie im vergangenen Jahr mit allen Ehren. Als sie im Juli 2016 die Sitzungsperiode des schottischen Parlaments eröffnete, lobte sie die Abgeordneten, die sich in der Vergangenheit immer genug Zeit zum Nachdenken und Abwägen gelassen hätten. Sie mahnte, auch in Zukunft "ruhig und gefasst" zu agieren - ähnlich wie jetzt bei ihrer Rede in Norfolk.