EU-Austritt:Britische Regierung veröffentlicht Pläne für Brexit
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Die britische Regierung hat ihre Vorschläge für die künftige Beziehung des Landes zur Europäischen Union vorgelegt. Das am Donnerstag veröffentlichte Dokument sieht eine Freihandelszone für Waren zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit vor. Bei Dienstleistungen sollen die Wirtschaftsbeziehungen lockerer sein.
Die Präsentation der Pläne hatte eine turbulente Parlamentssitzung zur Folge. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.
Premierministerin Theresa May hatte ihre Pläne zuvor in einem Zeitungsbeitrag öffentlich verteidigt. Sie sei überzeugt, dass dies "der richtige Brexit-Deal für Großbritannien" sei, schrieb sie am Donnerstag in der Boulevardzeitung The Sun. "Nur unser Brexit-Deal für Großbritannien respektiert wirklich den Willen des britischen Volkes." Den Beitrag veröffentlichte sie später auch auf ihrer Facebook-Seite.
An der von der EU bevorzugten Variante - ein Standard-Handelsabkommen für Großbritannien mit Nordirland - werde das Land zerbrechen, schrieb May. Ihr Plan dagegen werde unter anderem dafür sorgen, dass nicht länger Jobsuchende aus ganz Europa unkontrolliert einreisten. Großbritannien, nicht Brüssel, werde entscheiden, wer im Land leben und arbeiten dürfe. Auch die Handelspolitik werde das Land komplett in die eigenen Hände nehmen.
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Besuch in Großbritannien die Pläne für einen "weichen" Brexit kritisiert. "Es scheint sich ein wenig in die andere Richtung zu drehen, wo sie zumindest teilweise wieder mit der Europäischen Union zu tun haben werden", sagte Trump am Ende des Nato-Gipfels in Brüssel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.
"Ich würde sagen: Brexit ist Brexit", sagte Trump. "Das Volk hat sich für die Trennung ausgesprochen." Er habe sich vorgestellt, dass genau das getan werde. "Aber es könnte sein, dass sie ein wenig einen anderen Weg gehen. - Ich bin nicht sicher, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben." Er sagte aber auch, eigentlich sei es nicht an ihm, darüber zu urteilen.
May hatte sich zumindest vorläufig gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Regierung durchgesetzt. Daraufhin waren Außenminister Boris Johnson und Brexit-Chef-Unterhändler David Davis zurückgetreten. Sie sind der Ansicht, dass durch Mays Plan die Möglichkeiten, Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen, beschnitten würden.