Brexit: Johnson stellt sich dem Unterhaus

Der britische Premierminister Boris Johnson scheint es auf Neuwahlen abgesehen zu haben, um durch neue Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus Klarheit im Brexit zu schaffen. "Uns bleibt die Option einer Parlamentswahl", sagte sein Justizminister Robert Buckland am Mittwoch der BBC, nachdem das Parlament den Zeitplan für einen Brexitdeal blockiert hat. "Das scheint mir der einzige Weg aus der Sackgasse zu sein."

Die Abgeordneten im Unterhaus hatten am Dienstag zwar für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der den Austritt aus der EU umsetzen soll. Doch stimmten sie kurz darauf gegen Johnsons Brexit-Zeitplan. Johnson hatte das Gesetz bis Donnerstag durch das Unterhaus bringen wollen. Viele Abgeordnete waren jedoch der Meinung, dass drei Tage für eine Prüfung des 115 Seiten starken Entwurfs nicht ausreichen. Das hat zur Folge, dass der geplante Austrittstermin 31. Oktober kaum zu halten ist.

Die Regierung wartet nun auf die Antwort der EU auf eine Anfrage, die Brexitfrist erneut zu verschieben. Darüber soll am späten Mittwochnachmittag beraten werden. Premier Johnson selbst hatte allerdings noch vor den jüngsten Abstimmungen betont, dass er eine monatelange Brexit-Verzögerung auf keinen Fall mittragen werde.

Deutschland zeigt sich offen, Großbritannien eine kurze Verschiebung des Brexit-Termins zu gewähren. Der abermalige Aufschub müsse aber begründet sein, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas dem Sender n-tv am Mittwoch. Falls es sich um eine Verzögerung von zwei oder drei Wochen handle, damit die Abgeordneten in London die Brexit-Gesetzgebung abschließen könnten, dann sollte es kein Problem sein. Über das Ausmaß der Verlängerung entscheiden nun die EU-Staats- und Regierungschefs. Frankreich plädierte am Dienstagabend für eine Verlängerung von nur wenigen Tagen.