Großbritannien:May will Unterhaus über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen
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Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. Sie kam damit Teilen der Opposition entgegen, die eine solche zweite Abstimmung fordern. Die Klausel über die Möglichkeit eines zweiten Referendums sei Teil der Vorlage zum Brexit-Abkommen, über das May in der ersten Juni-Woche im Parlament ein viertes Mal abstimmen lassen will.
Sie sei sich der emotionalen Bedeutung für die Abgeordneten bei der Frage nach einem Referendum bewusst. Wer von ihnen ein zweites Referendum wolle, müsse für ihren neuen Gesetzesvorschlag stimmen. Es sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umszusetzen, so May. "Ich habe Kompromisse gemacht. Jetzt bitte ich Sie, ebenfalls Kompromisse einzugehen."
May hatte zuvor einen neuen und "kühnen" Plan angekündigt, wie sie ihren Brexit-Deal mit der Europäischen Union doch noch durchs Parlament bringen will. Sie machte am Dienstag Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, die der Labour-Opposition wichtig sind. Kritiker in ihrer eigenen Partei versucht May unter anderem mit dem Versprechen zu gewinnen, sie werde zurücktreten, wenn das Parlament den Brexitvertrag endlich beschlossen habe.
May ist mit ihrem Deal bereits dreimal im britischen Unterhaus gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss sind ebenfalls ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.
May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni über den Deal einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang. Zugeständnisse Mays für eine engere Anbindung an die Staatengemeinschaft, wie Labour sie fordert, könnten von Mays Nachfolger wieder rückgängig gemacht werden, so die Befürchtung. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der bislang einen EU-Austritt ohne Abkommen aus der EU befürwortet.