Süddeutsche Zeitung

Brexit:May sieht Verhandlungen "in der Sackgasse"

In der Debatte um die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union will Premierministerin Theresa May hart bleiben. Die Verhandlungen seien "in einer Sackgasse", sagte May in London. Sie könne niemals akzeptieren, dass Nordirland in der Zollunion bleibe. Das würde bedeuten, dass das Land auseinandergebrochen werde. May erklärte, sie werde weder "die Ergebnisse des Referendums kippen, noch werde ich mein Land spalten".

Die EU habe ihre Vorschläge zur Grenze auf der irischen Insel ohne Begründung abgelehnt. Das sei "nicht akzeptabel". Sie erwarte nun Vorschläge von der EU. Vorher könne es keine Fortschritte in den Verhandlungen geben. Sie bleibe bei ihrer Position: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal." Sie habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien könne das Gleiche von der EU erwarten. May machte klar, dass die Briten sich auf einen Brexit ohne Verhandlungsergebnis vorbereiten. Den über drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürgern sagte sie zu, dass ihre Rechte gesichert sein werden.

Auf dem EU-Gipfel in Salzburg hatten europäische Spitzenpolitiker Mays Plänen zum Brexit deutlich widersprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zwar, dass man in Fragen der inneren Sicherheit und Außenpolitik vorangekommen sei. Was die künftigen Handelsbeziehungen betreffe, brauche es allerdings noch ein "großes Stück Arbeit". EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, Mays Plan "wird nicht funktionieren". Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.

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