Großbritannien:May verspricht Abstimmung über Brexit-Vertrag bis zum 12. März
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Großbritanniens Premierministerin Theresa May will das Parlament spätestens bis zum 12. März über ihren umstrittenen Brexit-Plan abstimmen lassen. "Wir werden diese Woche keine entscheidende Abstimmung im Parlament beantragen, aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passieren wird", sagte sie vor Reportern am Sonntag während des Flugs nach Ägypten zum Gipfeltreffen von Arabischer Liga und EU.
Die Labour-Opposition warf May vor, das Parlament durch Zeitdruck in Zugzwang zu bringen, doch die Premierministerin zeigte sich davon unbeeindruckt. "Es ist weiterhin unsere Auffassung, die Europäische Union mit einem Vertrag am 29. März zu verlassen", sagte May. Es habe gute Fortschritte und konstruktive Gespräche mit Vertretern der EU gegeben.
Allerdings prüft May offenbar als Alternative eine eine Verschiebung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate. Im Kabinett würden verschiedene Optionen durchgespielt, bestätigte ein Regierungsvertreter am Montag einen Bericht des Telegraph. Darauf angesprochen sagte Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Ellwood der BBC: "Wenn wir diesen Vertrag nicht über die Ziellinie bringen können, stehen wir vor der Entscheidung, verlängern zu müssen."
In der EU gibt es derweil offenbar Überlegungen, den Brexit sogar um ganze zwei Jahre - bis 2021 - nach hinten zu verlegen. Das berichtet der Guardian.
Nur wenige Wochen vor dem bislang gesetzten Brexit-Termin am 29. März wächst im Vereinigten Königreich die Sorge vor einem Austritt ohne Vertrag. Am Samstag waren drei Minister aus Mays Regierung auf Konfrontationskurs zur Premierministerin gegangen. Sie wollten einen "desaströsen" ungeregelten EU-Austritt verhindern, teilte das Trio mit. Damit steigen die Chancen, dass das Parlament am Mittwoch bei der Abstimmung May die Kontrolle über den Brexit-Kurs aus der Hand nimmt.
Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke warnten, ein "No Deal" könne die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen. Gelinge in den nächsten Tagen kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, forderte das EU-freundliche Trio in einem Gastbeitrag für die Zeitung Daily Mail.
Der öffentliche Aufruf richtet sich auch gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei. Etwa 80 der sogenannten Brexiteers haben sich in der European Research Group um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg versammelt. Diese Gruppe setzt die Premierministerin massiv unter Druck. Dutzende bislang loyale Tories hatten May bereits am Freitag damit gedroht, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen No Deal zu riskieren. Man habe den Einfluss der Brexit-Hardliner der European Research Group satt, hieß es. Die Gruppe handele wie eine Partei innerhalb der Partei.
Abgeordnete wollen May zu einer Notbremsung zwingen
Das Aufbegehren der Minister stieß auf unterschiedliche Reaktionen. "Das ist mutig, prinzipientreu und ich applaudiere ihnen", sagte der konservative Abgeordnete Nicholas Boles der BBC. Brexit-Hardliner forderten dagegen den Rücktritt des Trios, falls es am Mittwoch tatsächlich gegen May agiere. "Minister, die gegen die Regierung stimmen, sind nicht länger Minister. Das ist unsere konstitutionelle Tradition", sagte Rees-Mogg am Sonntag der BBC.
Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will bei der Abstimmungsrunde am Mittwoch eine No-Deal-Notbremse durchsetzen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte März keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Ein ähnlicher Antrag war zwar schon einmal von den Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Dieses Mal werden ihm aber angesichts des zunehmenden Zeitdrucks mehr Chancen eingeräumt.
Insgesamt ein knappes Dutzend ehemalige Tories und Labour-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche eine "Unabhängige Gruppe" im Parlament gegründet und weitere Parlamentarier dazu aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. Mays Minderheitsregierung, die von der nordirischen Partei DUP gestützt wird, ist auf jede Stimme angewiesen.