Brexit: EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat London aufgefordert, sich in den nächsten zwei Wochen zu den Finanzforderungen der EU zu äußern. Sonst könnten die Verhandlungen über Handelsfragen nicht wie geplant beginnen, sagte Barnier nach der sechsten Runde der Brexit-Gespräche. Das würde den gesamten Zeitrahmen der Gespräche bedrohen. Ein harter Brexit, also ein Ausstieg aus der EU ohne Deal würde damit wahrscheinlicher.

Wie die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien künftig aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der Europäischen Union aus. Vor allem für die Wirtschaft hätte das möglicherweise verheerende Folgen.

Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählt die sogenannte Abschlussrechnung: Brüssel fordert, dass London sich auch nach einem Ausstieg an den Kosten für gemeinsam beschlossene EU-Projekte beteiligen soll. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schätzte die Summe unlängst auf bis zu 60 Milliarden Euro. Das britische Angebot liegt bisher aber weit unter dieser Forderung der Europäer.

"Wir müssen auf beiden Seiten Flexibilität, Vorstellungskraft und Bereitschaft sehen, um mit den Vorhandlungen voranzukommen", sagte der britische Brexit-Unterhändler David Davis. Gleichzeitig legte er nahe, dass die nun gesetzte Frist die Verhandlungen nicht grundsätzlich bedrohe.

Zu den Streitpunkten zählen neben den Handels- und Finanzfragen auch die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss auch der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Die neue Frist schwächt die bereits angeschlagene britische Regierungschefin Theresa May. Innerhalb der letzten zwei Wochen waren zwei ihrer Minister zurückgetreten und auch Außenminister Boris Johnson gerät zunehmend unter Druck. "Es wirkt, als habe sie die Kontrolle verloren", sagt ein hochrangiger Tory-Politiker dem Independent. In den kommenden sechs Wochen gehe es um "make or break", also um das politische Überleben von Theresa May.