Brexit: Europäisches Parlament fordert harte Position bei Brexit-Verhandlungen

Das Europaparlament hat für die anstehenden Brexit-Verhandlungen eine harte Position der Europäischen Union gefordert. Bei den Verhandlungen mit London müssten die Interessen der EU-Bürger "in vollem Umfang" berücksichtigt werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

516 Abgeordnete stimmten für die Resolution, die die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zuvor ausgearbeitet hatten. 133 lehnten das Papier ab, 50 enthielten sich.

Großbritannien müsse klargemacht werden, dass es nach dem Austritt aus der EU "nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann" wie die Mitgliedstaaten. Einem Abkommen, das dieses Prinzip nicht einhalte, werde das Parlament seine Zustimmung verwehren, heißt es in dem Text. Das Vereinigte Königreich müsse "alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen".

Übergangsregeln sollen auf drei Jahre begrenzt werden

Von Brüsseler Experten werden die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Die Forderung der britischen Premierministerin Theresa May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zu verhandeln, lehnte das Europaparlament ab.

Ein solches Abkommen könne erst geschlossen werden, wenn der Austritt erfolgt sei. Möglich seien allenfalls Gespräche über Übergangsregeln - aber erst "wenn es beim Austrittsabkommen substanzielle Fortschritte" gegeben habe. Zudem müssten Übergangsregeln auf drei Jahre begrenzt werden.

Das Europäische Parlament hat in der Frage eines Brexit-Abkommens ein Mitspracherecht: Ohne seine Zustimmung kann ein Vertrag der EU mit London über die Bedingungen des Austritts nicht in Kraft treten. Ende April wollen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsleitlinien bei einem Gipfel in Brüssel beschließen.

"Menschen sind keine Verhandlungsmasse"

Schon in der vorangegangenen Debatte im Parlament kristallisierte sich heraus, was eine Mehrheit der Abgeordneten unbedingt vermeiden möchte: dass sich die Briten nur die Rosinen herauspicken würden. So sagte der Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber, ein Staat außerhalb der Europäischen Union könne "nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben als ein Staat innerhalb".

Sorgen machten sich die Abgeordneten über eine "harte Grenze" zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, sowie den Konflikt um das britische Überseegebiet Gibraltar im Süden Spaniens. "Wo sind wir denn gelandet", fragte EVP-Fraktionschef Weber. "Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach, Fürsprecher für die Menschen diesseits und jenseits des Kanals zu sein. Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner dürften nicht den Preis für einen EU-Ausstieg Großbritanniens zahlen. "Menschen sind keine Verhandlungsmasse", sagte er. "Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden."