Brexit: Johnson trifft sich am Montag mit Juncker

Wer um dieses Treffen gebeten hat, das haben die Beteiligten bislang für sich behalten: Am Montag wird sich der britische Premierminister Boris Johnson mit Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsessen in Luxemburg treffen. Dabei wird es um den für Ende Oktober geplanten Brexit gehen. Das sagte eine Sprecherin Junckers am Freitag in Brüssel.

Johnson und Juncker wollen sich demnach "auf neutralem Boden" treffen. Der genaue Ort wurde nicht mitgeteilt. Junckers Sprecherin erklärte, es sei eine Bereitschaft von beiden Seiten da gewesen, sich am Montag zu treffen. Kommt nun wieder Bewegung in die Gespräche über die Modalitäten des EU-Austritts? "Ich habe dazu nichts Neues zu berichten", so die Sprecherin.

Erst am Donnerstag hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gesagt, Johnsons Regierung habe bislang keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. "Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli. Auch würde es ohne den von Johnson bisher strikt abgelehnten sogenannten Backstop keine Vereinbarung über den Brexit geben.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien weiter in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn London und Brüssel sich nicht auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen können. So soll vermieden werden, dass es eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland gibt.

"Zusätzliche rechtliche Kreativität"

Boris Johnson steht nach etlichen Rückschlägen im Londoner Parlament unter Druck. Zuletzt hat der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, dem Premier gedroht, er werde das parlamentarische Regelwerk auseinandernehmen, um jeden illegalen Versuch zu stoppen, dass das Vereinigte Königreich ohne Deal am 31. Oktober aus der EU austritt.

Bercow, der seinen Rücktritt als Sprecher für Ende Oktober angekündgit hat, will, wenn nötig, "zusätzliche rechtliche Kreativität" zulassen, damit Johnson daran gehindert werden könne, ein Gesetz zu ignorieren, mit dem das Parlament einen "No-Deal-Brexit" verhindern will. Das berichtet der britische Guardian unter Verweis auf eine direkte Warnung des Speakers an die Regierung im Rahmen eines Vortrags in London. Er wolle klarstellen, dass die einzige Form eines Brexit eine sein werde, die das Parlament vorher ausdrücklich gebilligt hat.

In seiner Rede schlug Bercow außerdem vor, eine geschriebene Verfassung für das Vereinigte Königreich einzuführen, um Verfehlungen der Exekutive zu verhindern. Dadurch hätte möglicherweise auch die Krise verhindert werden können, in der sich das Land im Zuge des Brexit befinde.

Kurz zuvor hatte das höchste schottische Berufungsgericht die von der Regierung beschlossene fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Nun muss das oberste Gericht Großbritanniens darüber urteilen. Die Richter teilten mit, die Regierung unter Boris Johnson sei von dem "unangemessenen Ziel geleitet gewesen, das Parlament auszuschalten". Möglicherweise sei auch die Queen in die Irre geführt worden. Sie musste die Pause genehmigen.

Das Parlament hatte kurz vor der Zwangspause beschlossen, dass der Premier bei der EU um einen Aufschub des Brexitdatums bitten müsse, sollte das Unterhaus bis zum 19. Oktober keinem Austrittsvertrag zustimmen. In Großbritannien wurde in den vergangenen Tagen spekuliert, dass Johnson sich möglicherweise nicht an das Gesetz halten wolle.

Bercow sagte dazu, im modernen Großbritannien könnten die Gesetzgeber nicht ernsthaft darüber debattieren, ob die Einhaltung der Gesetze erforderlich ist oder nicht. Die Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit "wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte", sagte Bercow.