Süddeutsche Zeitung

Brexit:EU-Bürgern in Großbritannien droht juristisches Chaos

  • Im Falle des Brexit befürchtet Brüssel ein juristisches Chaos für EU-Bürger, die in Großbritannien leben.
  • Das geht aus einem Dokument des Europäischen Parlaments hervor, das dem Observer vorliegt.
  • Weil Großbritannien kein Bevölkerungsregister besitzt, wäre es schwierig zu bestimmen, welche EU-Bürger im Land bleiben dürfen - und welche nicht.
  • In Deutschland haben zuletzt deutlich mehr Briten einen Einbürgerungsantrag gestellt.

Der EU-Austritt Großbritanniens könnte Millionen EU-Bürger, die in dem Land leben, in juristisches Chaos stürzen. Das befürchtet man zumindest in Brüssel, wie einem Papier zu entnehmen ist, das dem britischen Observer vorliegt. Das Dokument stammt aus dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments und beschreibt laut Observer, dass dem britischen Innenministerium sowohl die Informationen darüber als auch das System dafür fehlten, um entscheiden zu können, welche EU-Bürger im Land bleiben dürfen und welche nicht.

Schuld daran seien die Schwächen des britischen Einwanderungssystems. Da Großbritannien kein Bevölkerungsregister besitzt, "wäre es in der Praxis schwierig zu bestimmen, welche EU-Bürger sich legal in Großbritannien aufhalten", wie es in dem veröffentlichten Dokument heißt. Und weiter: "Wenn alle 3,3 Millionen EU-Bürger in Großbritannien ein Verfahren einleiten würden, um ihr Bleiberecht zu belegen, wäre das bürokratische System völlig überfordert."

Die britische Regierung erfasst EU-Bürger weder bei der Ein- noch bei der Ausreise. Und anders als zum Beispiel in Deutschland gibt es in Großbritannien generell keine Meldepflicht. 2007 scheiterte unter Tony Blair der Versuch, einen Personalausweis und ein Bevölkerungsregister einzuführen. Der Grund: mangelnde Datensicherheit.

In Deutschland steigt seit dem Brexit-Votum die Zahl der Einbürgerungen

Noch hat das Innenministerium in London keine Richtlinien herausgegeben, wie die Regierung künftig zwischen den Ansprüchen der EU-Bürger unterscheiden will. "Wir prüfen momentan die verschiedenen Optionen, wie die EU-Migration funktionieren könnte, wenn wir die Union verlassen haben", sagte ein Sprecher. Europäische Bürger in Großbritannien seien eine unverzichtbare Stütze von Wirtschaft und Gesellschaft. Ihren Status zu sichern, hätte in den Verhandlungen mit der EU hohe Priorität.

Nichtsdestotrotz sorgen sich viele Europäer in Großbritannien um ihre Zukunft. Ähnliches gilt aber auch für Briten auf dem europäischen Festland. Die Zahl der Briten, die Deutsche werden wollen, ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Nach dem Brexit-Votum nahm beispielsweise in Hamburg und Berlin die Zahl der Anträge und Einbürgerungen spürbar zu. In München stellten im Zeitraum zwischen Austritts-Abstimmung im Juni 2016 und Januar 2017 144 Briten einen Einbürgerungsantrag. Das sind fast sechs mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3386353
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/dpa/doer/leja
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.