Breitbandnetz:Länder fordern Milliarden für Internet-Ausbau
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Mehr Geld für schnelles Internet? Bis 2018 soll nach dem Willen der Regierung das Breitbandnetz flächendeckend ausgebaut sein. Doch die Länder melden sich zu Wort: Ohne weitere Mittel sei dieses Ziel nicht erreichbar. Einem Bericht zufolge fordern sie ein massives Zuschussprogramm.
Die Ministerpräsidenten der Länder fordern einem Zeitungsbericht zufolge mehr Geld vom Bund für den Ausbau von schnelleren Internetverbindungen. Ohne "Breitband-Förder- oder Finanzierungsprogramm des Bundes" seien die ausgegebenen Ziele der Bundesregierung nicht erreichbar, heißt es laut Handelsblatt in einer Beschlussvorlage für ein Treffen der Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag. Der Bund werde in dem Papier aufgefordert, ein entsprechendes Programm vorzulegen, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe.
"Um die Breitbandziele des Bundes zu erreichen, benötigen wir mindestens ein Zuschussprogramm in der Größenordnung von einer Milliarde Euro jährlich", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der Zeitung. Gebraucht werde auch "ein wirkungsvolles Kreditprogramm, um unternehmerische, aber auch bürgerschaftliche Projekte zu begleiten".
Am Freitag will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist, mit Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzanbietern erstmals über den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes beraten. Die Regierung hat das Ziel, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Dazu werden laut Ministerium je nach Technologie Investitionen von 20 bis 34 Milliarden Euro nötig sein.
Ziele des Bundes erscheinen für Länder nicht erreichbar
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen nun nach Informationen des Handelsblattes bei ihrem Treffen am 13. März in Berlin Forderungen beschließen. In einer Beschlussvorlage heiße es: "Sie sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass ohne ein Breitband-Förder- oder Finanzierungsprogramm des Bundes die Ziele der Breitbandstrategie des Bundes für 2014 und für 2018 nicht erreichbar sein werden."
Auch die Landkreise haben zu Investitionen für den Internet-Ausbau aufgerufen. Sie richten sich an die Telekommunikations-Anbieter: Die Unternehmen seien zu allererst aufgefordert, alles zu tun, damit eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung flächendeckend gesichert sei, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré, der Nachrichtenagentur dpa.
Neben den wichtigen Aktivitäten der bundesweit tätigen Anbieter sollten auch regionale Ansätze für mittelständische Unternehmen weiter ermöglicht werden. Die Landkreise sehen ebenfalls den Bund und auch die Länder in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für einen Ausbau des schnellen Internets zu schaffen. Dazu gehörten deutlich mehr Fördermittel, hatte der Landkreistag kürzlich betont.
Aktuell sind die geforderten schnellen Zugänge für gut die Hälfte der deutschen Haushalte verfügbar. Bei dem Treffen in Berlin soll neben der Begründung einer "Netzallianz" für den Ausbau auch über mögliche staatliche Anreize für mehr Investitionen gesprochen werden.