Braunkohle: Merkels Ausstieg

In den Klimaschutz hatte die Kanzlerin bislang nur Worte investiert. Nun aber scheint sie ernst zu machen - das Zeitalter der Dreckschleudern in Deutschland könnte nun tatsächlich zu Ende gehen. Die SPD aber sieht bei dem Thema auf einmal ziemlich alt aus.

Vier Worte sind es, und sie finden sich in genau dieser Reihenfolge im Wahlprogramm der Union: "Ausstieg - aus - der - Braunkohle". Noch vor vier Jahren wäre so eine Reihung undenkbar gewesen, nun aber hat die Kanzlerin das in ihrem Sommerinterview noch einmal unterstrichen. Erst müsse man regeln, was aus den Beschäftigten wird. Danach aber könne man einen solchen Ausstieg "ins Auge fassen". Damit ist die Tür offen.

Merkel weiß, wovon sie spricht. Schließlich geht es um jenen Teil ihrer Kanzlerschaft, in dem sich der Misserfolg auf die Tonne genau messen lässt. Als sie 2005 antrat, produzierte Deutschland 990 Millionen Tonnen Treibhausgas pro Jahr. Drei Klimakanzlerinnenschaften später sind es noch immer mehr als 900 Millionen Tonnen. Die Bilanz ist ziemlich mau.

Sollte Merkel also über den Herbst hinaus Kanzlerin bleiben, dann droht in drei Jahren eine fette Blamage. Dann, 2020, wird sie an ihrem eigenen Klimaziel gemessen werden, und Stand heute ist sie mehr als 150 Millionen Tonnen davon entfernt. Ein Regierungsplan für den Kohleausstieg käme Merkel dann gerade recht - wird doch nirgends in diesem Land mehr Klimafrevel begangen als in den Heizkesseln deutscher Braunkohlekraftwerke.

Was hatte die Kanzlerin bisher für den Klimaschutz übrig? Worte!

Taktisch birgt Merkels Kohlewende für die Union jede Menge Vorteile. Eine Bundestagswahl wird kaum in den Braunkohlerevieren entschieden werden, dafür ist deren Bedeutung mittlerweile zu gering. Aber die CDU-Chefin räumt gerade eine Hürde für eine schwarz-grüne Koalition ab: Ohne einen Fahrplan für den Ausstieg würden die Grünen kaum in ein Bündnis einwilligen. Über das Zieldatum - die Grünen wünschen sich den Ausstieg bis 2030 - lässt sich ja verhandeln.

Die Sozialdemokraten dagegen stehen zunehmend als Kohlepartei da. In Brandenburg arbeitet gerade ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister darauf hin, das Klimaziel des Landes so zu senken, dass es mit den Emissionen der dortigen Braunkohle kompatibel wird - nicht etwa umgekehrt. Und im Zukunftsplan seines Parteichefs Martin Schulz war für den Klimaschutz gerade mal ein halber Absatz übrig. Was Energiepolitik angeht, sieht die Sozialdemokratie mittlerweile ziemlich alt aus. Sie will sie verwalten, nicht gestalten.

Dabei ist es allzu offensichtlich, dass eine künftige Bundesregierung nicht mehr an einem Ausstiegsplan vorbeikommen wird - jedenfalls, solange sie sich an internationale Abmachungen hält. Den Weltklimavertrag einhalten, aber gleichzeitig die größten Dreckschleudern Europas betreiben? Passt nicht zusammen. Ständig wachsende Anteile von Ökostrom, aber konstant viel Kohlestrom? Funktioniert nicht. Große Ziele propagieren, aber kaum etwas dafür tun? Das fällt irgendwann auf.

Denn auch das zählt zur Wahrheit: Eine künftige Bundesregierung wird schon deshalb in den Ausstieg aus der Kohle einsteigen müssen, weil ihre Vorgänger auf nahezu allen anderen Feldern versagt haben. Autos sind zwar sparsamer geworden, die Motoren aber immer größer. Die Emissionen der Landwirtschaft stagnieren, ebenso die der Industrie. Gebäude verbrauchen zwar weniger Energie, aber das reicht längst nicht, um das CO₂-Konto spürbar zu entlasten. So bleibt nur die Energiewirtschaft, verantwortlich für 40 Prozent aller Emissionen; das meiste davon aus Stein- und Braunkohlekraftwerken.

Es stimmt, das geht nur langfristig. Schon aus Rücksicht auf die Beschäftigten, die zu Recht Perspektiven einfordern, gerade in strukturschwachen Gegenden wie der Lausitz. Auch bleibt die Stromversorgung ein fragiles System, das sich nur peu à peu umbauen lässt. Merkel aber hat, wenn sie Kanzlerin bleibt, keine Wahl. Sie hat viele Worte in den Klimaschutz investiert. Jetzt geht es um ihren Ruf.