BND-Affäre: Gabriel setzt Merkel unter Druck

In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst und seine Rolle bei amerikanischen Spionage-Versuchen in Europa lenkt die SPD den Blick nun gezielt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vizekanzler Sigmar Gabriel machte am Montag öffentlich, dass die Kanzlerin ihm gegenüber schon zweimal Fragen nach einer Beteiligung des BND an Wirtschaftsspionage gegen deutsche und europäische Firmen verneint habe.

Damit rückt der SPD-Chef Merkels Wort in den Mittelpunkt einer Affäre, deren Konsequenzen völlig offen sind. Gabriel pochte auf eine umfassende Beantwortung aller offenen Fragen. "Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen", mahnte Gabriel. Der SPD-Vorsitzende betonte, dass er keine Zweifel an der Richtigkeit von Merkels Antworten habe. Sollte es aber doch Bespitzelungen europäischer Firmen gegeben haben, dann wäre das "eine schwere Belastung des Vertrauens in staatliches Handeln". Der Kern des Vorwurfs lautet, dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Unternehmen sowie Beamte und Politiker befreundeter Staaten systematisch auszuforschen. Dabei habe das Kanzleramt als Kontrollbehörde des Geheimdienstes versagt.

Angesichts der Vorwürfe zeigt sich die Kanzlerin demonstrativ offen für eine Befragung durch die zuständigen Gremien des Bundestages. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, sollte der NSA-Untersuchungsausschuss sie vorladen, werde Merkel selbstverständlich "gerne" hingehen.

BND-Chef Schindler weist Vorwurf des Landesverrats zurück

Der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wies den Vorwurf des Landesverrats weit von sich. Er sagte, dies sei "schlicht und einfach abwegig". Der BND arbeite für deutsche Interessen, für Deutschland und sonst für niemanden. Er sei deshalb "kein willfähriges Werkzeug der USA", so Schindler. Er betonte, die Leistungsfähigkeit des Dienstes hänge sehr von internationaler Zusammenarbeit ab, und die drohe Schaden zu nehmen angesichts der "stückweisen Zerlegung eines Nachrichtendienstes". Schindler wird am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) aussagen.

Gleiches gilt für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er steht im Verdacht, im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise zu den Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und zuletzt im April 2015 im Namen der Bundesregierung falsche Aussagen zur Affäre gemacht zu haben. Der CDU-Politiker betonte am Montag, er sei froh, diese Woche im PKGr aufzutreten, um "die Unterstellungen auszuräumen".

Scharfe Kritik an den Vorwürfen kam von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die Attacken gegen de Maizière seien "zutiefst unanständig", sagte Maaßen. Sein Eindruck sei, dass "von bestimmten Kreisen" versucht werde, die Nachrichtendienste sturmreif "zu schießen". Die Unterstellung, Mitarbeiter der Dienste würden "systematisch vorsätzlich gegen das Recht verstoßen", sei unerträglich und ehrabschneidend.