Besetzter Wald im Rheinischen Braunkohlerevier: Polizei räumt Hambacher Forst

Die Räumung des besetzten Hambacher Forsts hat begonnen. Das bestätigte am Donnerstagmorgen das Polizeipräsidium Aachen. Im Rheinischen Braunkohle-Revier rückten zahlreiche Hundertschaften in den 200 Hektar großen Wald vor, den der Energie-Konzern RWE von Mitte Oktober an größtenteils roden will, um den Tagebau voranzutreiben.

Direkt am Waldeingang stellten sich 15 Personen den Baggern der Polizisten als Menschenkette entgegen, außerdem hatten sich zwei Aktivisten auf einem Tripod festgekettet. Polizeibeamte sollen etwa 60 Baumhäuser beseitigen, auf denen zwischen 100 und 150 zum Teil militante Umweltaktivisten leben.

Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Das Waldstück ist seit 2012 von Aktivisten besetzt. Diese kündigten Widerstand an. Die zivile Anti-Braunkohle-Initiative "Buirer für Buir" nannte das Vorgehen der Landesregierung "absurd" und befürchtet nun eine Eskalation.

Angeordnet hat die Räumung die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - per Rückgriff auf das Baurecht: Heimat- und Bau-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte per Erlass die illegalen Bäumhäuser zu "baulichen Anlagen". Dadurch greifen im Wald nun plötzlich die Bestimmungen der Bauordnung.

Das Ministerium sieht "Gefahr im Verzug", weil viele der oft schon vor Jahren errichteten Baumhäuser etwa gegen Brandschutzvorschriften verstießen. Das habe eine Ortsbesichtigung am 27. August ergeben. Düsseldorf ordnete "sofortigen Vollzug" an und wies die Stadt Kerpen sowie den Landkreis Düren als untere Bauaufsichtsbehörden am späten Mittwochnachmittag an, unverzüglich mit Räumung und Abriss der Holzkonstruktionen zu beginnen. Die Polizei leistet dabei seit Donnerstagfrüh "Vollzugshilfe".

Beobachter erwarten, dass die Operation im Hambacher Forst sich als größter Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wochenlang hinziehen kann. "Wir rechnen nicht damit, dass der Einsatz nach wenigen Tagen zu Ende ist", räumte Dirk Weinspach ein, der zuständige Polizeipräsident von Aachen. Er rief die Umweltaktivisten zum Gewaltverzicht auf. Zuletzt hatten einige der Waldbesetzer Steine geworfen und mit Zwillen auf Polizisten geschossen. Weinspach betonte, vorerst sei dies "kein Einsatz zu Strafverfolgung". Sollten die Waldbesetzer sich jedoch nun mit Straftaten widersetzen, werde man diese verfolgen.

Die tatsächliche Rodung darf frühestens am 1. Oktober beginnen

Die Räumung beginnt früher, als dies viele Sicherheitsexperten erwartet hatten. Offenbar will die NRW-Landesregierung auf diese Weise verhindern, dass die Waldbesetzer bis zu der ab Oktober geplanten Rodung der Stieleichen und Hainbuchen weiteren Zulauf erhalten. Linke, zum Teil militante Gruppen hatten für Ende September und Anfang Oktober mehrere Camps und Protestaktionen im und am Forst terminiert.

Allerdings erfordert diese Strategie, dass die Polizei den Wald nun wochenlang bewachen muss, um eine Rückkehr der Umweltaktivisten zu verhindern. Die Rodung darf frühestens am 1. Oktober beginnen, der Energiekonzern hat sich zudem verpflichtet, bis maximal zum 14. Oktober ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abzuwarten. Der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), der den Befehl der Landesregierung zur Räumung nun umsetzen muss, befürchtet, die Region könne "über Wochen ein Mekka des Widerstands" werden. Sarkastisch fügte Spelthahn hinzu, er besitze "nicht die geistige Brillanz", die Entscheidung aus Düsseldorf zu interpretieren: "Ich hätt's anders gemacht."

Diese Chance haben die Waldbesetzer noch

Umweltverbände dürften noch im Laufe des Donnerstags versuchen, vor Verwaltungsgerichten in Köln und Aachen Eilentscheidungen gegen das Vorgehen der Behörden zu erwirken. Möglich wäre auch, dass einzelne Besetzer kurzfristig gegen die Räumung ihrer Baumhäuser klagen: Sie könnten zumindest geltend machen, dass kein Anlass zum sofortigen Vollzug der Weisung der NRW-Landesregierung besteht. Schließlich habe Düsseldorf die Baumhäuser seit 2014 geduldet und auch im vergangenen Hitzesommer keinerlei Brandgefahr im Wald ausgemacht. Sollte tatsächlich ein Gericht den Abriss nur eines Baumhauses tatsächlich stoppen, so Landrat Spelthahn, "dann würde diese Entscheidung für alle gelten".