Beschluss der Bündnisstaaten:Nato beendet Libyen-Einsatz
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Die Übergangsregierung hatte noch darum gebeten, das Mandat zu verlängern - trotzdem zieht sich die Nato aus Libyen zurück. Der Nato-Rat hat beschlossen, den Militäreinsatz am kommenden Montag offiziell zu beenden. "Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt", twitterte Generalsekretär Rasmussen.
Die Nato beendet ihren Militäreinsatz in Libyen am kommenden Montag und damit auf den Tag genau sieben Monate nach seinem Beginn. Dies hätten die Botschafter der 28 Bündnis-Staaten am Freitag in Brüssel beschlossen, teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. "Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt", schrieb er auf seiner Seite im Internetdienst Twitter.
Man habe das historische UN-Mandat zum Schutz des libyschen Volkes sowie zur Kontrolle des Flugverbots und des Waffenembargos voll und ganz erfüllt. Der Einsatz sei "schneller als je zuvor" eingeleitet und präzise geführt worden. "Und wir beenden ihn jetzt in einer überlegten und kontrollierten Weise", sagte Rasmussen.
Es sei nun Sache der Libyer, ein "neues Libyen auf der Grundlage von Versöhnung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, ein demokratisches Libyen für alle Bürger" zu schaffen, sagte Rasmussen. Die Nato sei zur Hilfe bereit, "falls das benötigt und erbeten wird". Dies beziehe sich auf Hilfe bei der Reform des Sicherheits- und Verteidigungsapparates.
Zum Monatsende läuft auch das Mandat der Vereinten Nationen aus, auf das sich die Mission der Nato stützte. Am Donnerstag hatte auch der UN-Sicherheitsrat für ein Ende des internationalen Militäreinsatzes votiert.
Übergangsregierung hoffte auf längere Präsenz der Nato
Direkt im Anschluss an die Entscheidung hatte Rasmussen die Mission "Unified Protector" bereits am Donnerstag als "eine der erfolgreichsten in der Geschichte der Nato" bezeichnet und erklärt, er gehe nicht davon aus, dass die Nato im Nachgang des Krieges eine größere Rolle in Libyen spielen werde. Das Bündnis sei aber bereit, das Land beim Übergang in die Demokratie zu unterstützen, falls die Führung in Tripolis dies wünsche. Darüber hinaus sei jedoch kein weiteres Nato-Engagement dort zu erwarten.
Der Nato-Rat bestätigte mit dem Votum zum Ende des Einsatzes eine bereits vor einer Woche gefasste vorläufige Entscheidung - entgegen den Wünschen der neuen Machthaber in Libyen. Die Übergangsregierung hatte auf eine längere Präsenz der Nato gehofft, bis klar ist, ob die neue Führung allein im Land und an den Grenzen für Sicherheit sorgen kann. Konkret hatte man um Patrouillen in der Luft bis zum Jahresende gebeten. Diplomaten zufolge war wegen der Bitte um Verlängerung des Einsatzes die ursprünglich bereits für Mittwoch geplante endgültige Entscheidung des Nato-Rates über das Einsatzende verschoben worden.
Die Luftangriffe spielten eine Schlüsselrolle beim Sieg der Rebellen gegen Gaddafi, der in der vergangenen Woche getötet wurde. Das UN-Mandat erlaubte "alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi sowie eine Seeblockade und eine Flugverbotszone. Nach eigenen Angaben flog die Nato mehr als 26.000 Lufteinsätze, davon etwa 9600 Kampfeinsätze. Nato-Kriegsschiffe kontrollierten mehr als 3100 Schiffe vor der libyschen Mittelmeerküste. Bodentruppen waren bei dem UN-Mandat ausgenommen. An dem Einsatz hatten insgesamt 16 Staaten aktiv teilgenommen, davon zwölf Nato-Mitglieder.