Hausbesetzung: Der harte Kampf um Berlin

Es wurde Zeit, dass die Liebigstraße 34 endlich geräumt wurde. Doch auf dem brutalen Wohnungsmarkt gibt es auch legitimen Widerstand.

Gemessen an dem, was in Berlin denkbar ist, war die Bilanz des gestrigen Tages wenig dramatisch. In der Nacht zerschlugen Randalierer zwar Scheiben im Ausgehviertel Mitte und zündeten Autos an. Die großen Ausschreitungen, die es im Zusammenhang mit den Hausbesetzern im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon gegeben hat, aber blieben aus. Selbst die Polizei war überrascht, wie ruhig die Räumung der Liebigstraße 34 am Freitag verlaufen war.

Das lag vor allem an dem massiven und genau geplanten Einsatz. Mehr als 1500 Beamte aus mehreren Bundesländern, darunter auch Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos, besiegelten das Ende der "anarcha-queer-feministischen" Hausgemeinschaft, die ein Symbol der linksextremen Szene war. Es wurde auch Zeit.

Die Kritiker der Räumung haben Recht, wenn sie nun beklagen, dass es immer weniger Spielraum für solche Projekte gibt. Aber abseits davon, dass der Mietvertrag für das Haus seit zwei Jahren abgelaufen war, ist die Haltung der Szene teils menschenverachtend. Kritiker werden geächtet, Gegner eingeschüchtert und Polizisten verbal zu Schweinen herabgewürdigt. Der Berliner Senat hat dieses Treiben zwei Jahre lang geduldet. Hätte er das noch länger getan, hätte sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen lächerlich gemacht. Es wäre eine Demonstration der Machtlosigkeit, die sie sich nach links und nach rechts nicht leisten kann.

Das ist die eine Seite.

Die andere ist der brutale Immobilienmarkt in Berlin. Die Hauptstadt ist in den vergangenen Jahren zu einem Einkaufsparadies für große Investmentfirmen auch aus dem Ausland geworden. Derzeit will ein norwegischer Milliardär 4000 Wohnungen in der Stadt erwerben. Die Mechanik aus Modernisierungen und Mietpreissteigerungen, die nach solchen Käufen regelmäßig anläuft - auch sie ist unmenschlich. Denn sie hilft vielleicht einigen gutverdienenden Menschen, aber sie bedroht die Existenz vieler anderer. Die Hausbesetzer in Friedrichshain-Kreuzberg waren immer ein Bollwerk gegen die Renditeinteressen großer Immobilienbesitzer.

So gesehen haben die früheren Bewohnerinnen der Liebigstraße 34 Recht, wenn sie sagen, sie wollten auch den "politischen Preis" hochtreiben. Berlin ist bundesweit zu einem Laboratorium geworden, in dem unterschiedlichste Mittel gegen die rein ökonomische Verwertung von Wohnraum ausprobiert werden. Das ist auch notwendig, denn die rasant steigenden Preise sprengen zunehmend die Möglichkeiten der öffentlichen Träger. So nutzen in Berlin inzwischen mehr und mehr Genossenschaften das Vorkaufsrecht. Ohne den Widerstand der Hausbesetzerszene wäre dies kaum in Gang gekommen. Ohne sie würde die Stadt noch schneller ihr Gesicht verlieren als ohnehin schon. Doch dieser legitime Widerstand wird durch das illegitime Vorgehen einiger diskreditiert.