Autoverkehr: "Die Stadt ist um das Auto herum gebaut"

Nina Noblé will mit der Initiative "Berlin autofrei" den Autoverkehr im Zentrum der Hauptstadt massiv reduzieren. Die Aktivistin erklärt, wie diese Vision Wirklichkeit werden soll - und warum sie E-Mobilität nicht als Lösung sieht.

Die Initiative "Berlin autofrei" will den Autoverkehr in der Berliner Innenstadt von 2027 an massiv reduzieren. Dafür haben die Aktivisten beim Senat einen Gesetzentwurf eingereicht, im nächsten Schritt sollen Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu starten. Im September wird im Bundesland Berlin gewählt, die Initiative setzt die regierende Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen unter Druck. Ein Gespräch mit Nina Noblé, der Sprecherin der Aktivisten.

SZ: Frau Noblé, Sie wollen weltweit die größte autoreduzierte Zone schaffen. Weniger ging nicht, oder?

Nina Noblé: Wir sehen in Berlin einfach das Potenzial, Vorreiter zu sein. Denn es ist ja inzwischen weltweit klar, dass es eine lebenswerte Zukunft in den Innenstädten nur mit deutlich weniger Autos gibt.

Sie sagen, Berlin habe das Potenzial dafür. Wie kommen Sie darauf?

Einmal aus ganz praktischen Gründen: Im Vergleich zu anderen Großstädtern besitzen relativ wenige Berliner ein Auto. Also werden auch weniger Strecken damit zurückgelegt als in anderen Metropolen. Und der S-Bahn-Ring schafft einen klar abgegrenzten Bereich, in dem der Nahverkehr auch noch gut ausgebaut ist. Grundsätzlich scheinen die Berliner auch ziemlich offen zu sein, Neues auszuprobieren. Nehmen Sie nur den Mietendeckel, der ist einmalig in Deutschland.

Bisher haben alle Versuche, den Berlinern das Auto abzugewöhnen, zu massivem Streit geführt.

Es wird um jeden Parkplatz gestritten, das ist wahr. Das liegt daran, dass wir es gewohnt sind, dass das Auto die Straßen beherrscht. Die gesamte Stadt ist um das Auto herum gebaut worden, dieser Zustand versperrt das Denken über Alternativen. Diese Privilegierung können wir nur mit einem konsequenten Plan beenden. Unsere Initiative ist ein Appell an die Politik, genau das zu tun. Dann müssen nicht regelmäßig Menschen im Verkehr sterben. Und wir können auch mitten in der Stadt wieder tief durchatmen.

Der rot-rot-grüne Senat müht sich seit Jahren, den Autoverkehr zurückzudrängen. 2018 wurde deshalb das Mobilitätsgesetz beschlossen. Warum soll Ihnen gelingen, was dem Senat nicht gelingt?

Der Senat versucht und versucht, das ist richtig. Aber es geht unfassbar schleppend voran. Ginge es wirklich nach dem Mobilitätsgesetz, müssten wir heute viel mehr Fahrradwege in der Stadt haben. Haben wir aber nicht. Die neuen Pop-Up-Radwege gibt es jetzt wegen Corona, nicht, weil die Regierungskoalition das geschafft hätte.

Klar, der Senat will auch die klimaschonende Mobilität ausbauen. Nur ohne dafür die Autofahrenden zu sehr zu beschneiden. Die Lösung dafür soll Elektromobilität sein. Das heißt aber, dass immer noch große Mengen an Autos den Verkehr dominieren. Und auch E-Autos versperren Straßen und verursachen Unfälle.

Der Gesetzentwurf Ihrer Initiative hat fast 50 Seiten, er wirkt ziemlich ausgefeilt. Abseits von wenigen Ausnahmen sollen Autos nur noch dann unterwegs sein, wenn die Fahrten wirklich nötig sind.

Der Plan ist eine kostengünstige und machbare Möglichkeit, den Autoverkehr zügig zu reduzieren. Er ist auf Herz und Nieren geprüft. Wir sind etwa 100 Privatleute, die dahinterstehen, vom Azubi bis zum Rentner. Den nötigen juristischen Sachverstand haben wir uns dazugeholt. Sechs Juristinnen und Juristen haben den Gesetzentwurf fast ein Jahr lang ausgearbeitet.

Die Politik hat ziemlich kritisch reagiert, SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey spricht von einem "völlig falschen Ansatz". Überrascht Sie das?

Na ja, wir platzen ja mitten in den Wahlkampf rein. Das war auch ganz klar unsere Absicht, so wollen wir die Debatte vorantreiben. Und natürlich war uns bewusst, dass unser Vorschlag nicht einfach so durchgewinkt werden würde. Aber es ist ja schon ein großer Fortschritt, dass nicht mehr darüber debattiert wird, ob wir den Autoverkehr reduzieren müssen. Es wird darüber diskutiert, wie wir das machen werden. Das ist doch schon mal ein erster Schritt.