Süddeutsche Zeitung

Belarus:Oppositionelle Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt

Die Bundesregierung hatte immer wieder vergeblich ihre Freilassung gefordert, nun entscheidet ein Gericht in dem international kritisierten Prozess gegen die Bürgerrechtlerin.

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist fast ein Jahr nach ihrer Festnahme im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht laut belarussischen Staatsmedien in Minsk mit. Das Urteil erging wegen angeblicher versuchter illegaler Machtergreifung.

Kolesnikowa hatte mit anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus gegründet. Die Behörden des autoritären Landes warfen ihr eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie die Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vor.

Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer "absurden Anschuldigung". Das sei ein weiteres Beispiel für die "Gesetzlosigkeit des Polizeistaates". Kolesnikowa formte mit ihren Händen in Handschellen ein Herz in einem Gitterkäfig vor Gericht.

Die 39-Jährige wurde vor gut einem Jahr im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko festgenommen. Die Politikerin wurde Anfang September 2020 vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt und mit dem Tod bedroht. Kolesnikowa hatte das über ihre Anwälte öffentlich gemacht.

Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Der Prozess gegen sie begann Anfang August. Die Bundesregierung forderte immer wieder ihre Freilassung.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verurteilte die Haftstrafe scharf und forderte eine Reaktion der Europäischen Union (EU). Das Urteil und auch die Tatsache, dass es in Belarus mehrere 100 politische Gefangene gebe, zeigten, dass es in dem Land eine Besorgnis erregende Entwicklung gebe, sagte Brinkhaus am Montag im Bundestag. Es sei dringend notwendig, dass sich die EU gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einsetze.

Im September 2020 war Kolesnikowa die letzte freie und im Land verbliebene Oppositionelle

Kolesnikowa arbeitete lange als Kulturmanagerin in Stuttgart. Vor der Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres engagierte sie sich als Managerin für den ebenfalls inhaftierten früheren Bankier Wiktor Babariko. Babarikos Team rief am Sonntag dazu auf, Kolesnikowa und ihren ebenfalls angeklagten Anwalt Maxim Snak bei der Urteilsverkündung "zu unterstützen".

Nach der weithin als gefälscht eingeschätzten Abstimmung war es in Belarus zu Massenprotesten gekommen. Damals hatte sich Lukaschenko nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Serie als Sieger ausrufen lassen. Die Wahlkommission sprach ihm 80,1 Prozent der Stimmen zu. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Auch die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Sanktionen gegen den Machtapparat in Minsk verhängt. Die Demokratiebewegung in Belarus sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Wahlsiegerin. Im September 2020 war Kolesnikowa die letzte führende Oppositionelle, die noch im Land und in Freiheit war.

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