Rechtsextremismus: Beate Zschäpe nach Chemnitz verlegt

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz verlegt worden. Sie sei am Montag von München nach Sachsen gebracht worden, teilte die JVA Chemnitz mit. "Der Transport hierher und die Aufnahme in der Justizvollzugsanstalt verliefen reibungslos", heißt es in der Presseerklärung. Zschäpe hatte zuvor in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim in Untersuchungshaft gesessen. Den Wunsch auf "heimatnahe Unterbringung" hatte sie bereits vor Beginn des NSU-Prozesses geäußert, mit der Begründung, engeren Kontakt zu Familie und der inzwischen verstorbenen Großmutter pflegen zu wollen.

Zschäpe, 44, ist in Thüringen aufgewachsen. Nachdem sie sich im November 2011 in Jena der Polizei gestellt hatte, saß sie schon einmal in der JVA Chemnitz in U-Haft. Über ihren Aufenthalt sagte Zschäpe später, sie habe dort nicht so gefroren, sei in den Genuss eines Warmwasseranschlusses gekommen.

Im Juli vergangenen Jahres war Zschäpe vom Oberlandesgericht München wegen zehnfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bereits im Dezember war über eine Verlegung nach Chemnitz spekuliert worden.

Zschäpe sitzt seit 2011 in U-Haft - länger als jede andere Gefangene

Dies ist zunächst nichts Ungewöhnliches: Sobald ein Urteil gefallen und Rechtskraft erlangt hat, werden Untersuchungshäftlinge aus der U-Haft in die Strafhaft verlegt - in das Land, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. In Zschäpes Fall ist das Sachsen. In Chemnitz und Zwickau hatte sie gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt.

Allerdings ist das Urteil im NSU-Prozess bislang weder rechtskräftig noch liegt es in Schriftform vor. Erst dann können Zschäpes Anwälte wie angekündigt Revision einlegen. Laut Artikel 9 des Bayerischen Untersuchungshaftvollzuggesetzes ist die Verlegung von Häftlingen jedoch bei "wichtigen Gründen" auch früher möglich. Zschäpe sitzt seit 2011 in U-Haft, viel länger als jede andere Gefangene in Deutschland.

Damit sind Einschränkungen verbunden: In normalen Gefängnissen gibt es mehr Möglichkeiten zu arbeiten oder eine Berufsausbildung zu machen, auch das Sportangebot ist umfangreicher. In Chemnitz ist Zschäpe nach Angaben der JVA-Leitung in einem Einzelhaftraum untergebracht und "nimmt an den Tagesabläufen ihrer Station des Untersuchungshaftvollzuges normal teil". Eine besondere Behandlung sei "nicht vorgesehen".

2012 war ein Antrag Zschäpes auf Verlegung in eine Heimat-Haftanstalt noch abgelehnt worden. Die Unterbringung berge die Gefahr, dass über Mithäftlinge Kontakt zu Unterstützern des NSU außerhalb des Gefängnisses aufgenommen werde, so die damalige Argumentation der Bundesanwaltschaft. Obwohl Zschäpe erklärte, sie habe sich von der rechten Szene losgesagt, hat sie in Chemnitz Bekannte, die ihr beim Leben im Untergrund sehr geholfen haben. Auch ihre frühere beste Freundin Susann Eminger wohnt in der Nähe - was zusätzlich Sicherheitsprobleme aufwerfen könnte: Gegen Susann Eminger und acht weitere Verdächtige wird noch wegen Unterstützung des NSU ermittelt.