Vorwürfe gegen Bremer Bamf: De Maizière übernimmt "volle politische Verantwortung"

Der Innenausschuss des Bundestags ist am Freitagnachmittag zu einer weiteren Sondersitzung zur Aufklärung von vermuteten Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusammengekommen. Die früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie der damalige Flüchtlingskoordinator und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kamen in den Ausschuss, um Fragen zu beantworten.

De Maizière sagte vor der Sitzung, er sei mit den Vorgängen in Bremen persönlich nicht befasst gewesen. Selbstverständlich trage er aber für alle Vorgänge, "die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung", betonte er.

"Schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen"

Gleichzeitig rief der frühere Minister in Erinnerung, dass damals alle politisch Verantwortlichen schnelle Verfahren verlangt hätten. "Alle wussten, wie schwer das ist beim Bamf, und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden."

De Maizières Äußerung ist nicht als Schuldeingeständnis zu werten - er übernimmt Verantwortung für Vorgänge, die erst noch aufgeklärt werden müssen. Der Innenausschuss geht dem Verdacht nach, dass im Bremer Bamf mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Prüfung Asyl erhalten haben sollen. Der Ausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob mutmaßliches Fehlverhalten dort auch auf systematische Mängel der Behörde zurückzuführen ist. Es steht der Verdacht im Raum, dass unter der Beschleunigung der Asylverfahren nach der Flüchtlingskrise 2015 die Qualität gelitten hat.