Süddeutsche Zeitung

Landtagswahl in Baden-Württemberg:Politischer Selbstmord nicht ausgeschlossen

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Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Wolf geht auf Distanz zur Kanzlerin. Gut für die Konkurrenz: Ministerpräsident Kretschmann steht bereit, jeden einzelnen Merkel-Sympathisanten bei den Grünen willkommen zu heißen.

Kommentar von Josef Kelnberger, Stuttgart

Vor fünf Jahren schon war Baden-Württemberg der Schauplatz eines historischen Machtwechsels. Erstmals in der Landesgeschichte verlor die CDU das Ministerpräsidentenamt, erstmals regiert seither eine von den Grünen geführte Regierung. Nun zeichnet sich, drei Wochen vor der Landtagswahl, die Möglichkeit eines noch größeren Bebens ab.

Zum ersten Mal liegen die Grünen in einer Wahlumfrage vor der CDU. Nur ein halbes Pünktchen trennt die beiden, das bedeutet natürlich keine Vorentscheidung für die Wahl am 13. März. Aber die Botschaft ist klar: Es geht um die Hegemonie in einem Kernland der Christdemokraten.

CDU hilflos eingekeilt

Angesichts der Umfragen scheint die Landespartei von Panikattacken geschüttelt zu werden. Anders ist nicht zu erklären, dass sich Spitzenkandidat Guido Wolf gemeinsam mit Kollegin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz in der Flüchtlingskrise von Parteichefin Angela Merkel distanziert. Die beiden fordern Tageskontingente und grenznahe Verteilungszentren - eine sofortige Kurskorrektur also, obwohl Merkel und ihre Getreuen noch auf den EU-Sondergipfel mit der Türkei Anfang März setzen.

Es ist eine alte Erfahrung, dass CDU-Anhänger parteiinternen Streit nicht schätzen. In Baden-Württemberg könnte sich Wolfs Schachzug als politischer Selbstmord erweisen. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bereit, jeden einzelnen Merkel-Sympathisanten bei den Grünen willkommen zu heißen.

Bei der letzten Bundestagswahl feierten sich die Christdemokraten im Südwesten noch für das beste Ergebnis aller Landesverbände, als Merkels Machtbasis sozusagen. In der Flüchtlingskrise jedoch verliert die CDU rapide an Zustimmung, hilflos eingekeilt zwischen der AfD und den Grünen.

Wolfs Panikattacken

Kretschmann hat das "Wir schaffen das" der Kanzlerin für die Grünen gekapert, seit Monaten marschiert er Seite an Seite mit Merkel. Mit dieser Strategie dringen die Grünen tief ins bürgerliche Lager vor. Seine Zustimmungswerte weisen den grünen Ministerpräsidenten mittlerweile als populärsten deutschen Regierungschef aus. Was im Umkehrschluss heißt: Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik kann durchaus mehrheitsfähig sein - es kommt eben darauf an, wie glaubwürdig sie vertreten wird.

Trotz seiner Panikattacke hat Wolf noch immer Chancen, Kretschmann aus dem Amt zu drängen. Grund dafür ist vor allem die Schwäche der SPD. Und Seite an Seite mit Wolf stemmt sich auch die FDP gegen den Zeitenwechsel, aus alter Verbundenheit offenbar.

Die Freien Demokraten haben am Wochenende eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Das ist einerseits ein erstaunlicher Akt der Selbstmarginalisierung und andererseits ein Signal an die beträchtliche Zahl von Kretschmann-Sympathisanten unter den FDP-Anhängern: Wählt Grün!

Sollte Kretschmann die Grünen an der CDU vorbeiführen, wäre ihm die Legitimation für die Regierungsbildung kaum noch abzusprechen. Und die CDU müsste sich entscheiden, ob sie für eine grün-schwarze Koalition zur Verfügung steht.

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SZ vom 23.02.2016
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