Baden-Württemberg:AfD und abtrünnige ABW in Baden-Württemberg wieder vereinigt
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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist zum Chef der wiedervereinigten AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gewählt worden. Mit der Wahl und der Verabschiedung der gemeinsamen Satzung ist der angestrebte Zusammenschluss von AfD und der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) vollzogen.
Meuthen war Anfang Juli, damals noch als Fraktionschef der gesamten AfD, wegen des Streits um antisemitische Äußerungen des damaligen Fraktionsmitglieds Wolfgang Gedeon aus der Fraktion ausgetreten. Er hatte daraufhin mit 13 Getreuen eine neue Fraktion, die ABW, gegründet und angeführt. Meuthen ist gemeinsam mit Frauke Petry auch Bundesvorsitzender der AfD.
Nach dem Zusammenschluss ist die AfD mit 22 Abgeordneten wieder die größte Oppositionsfraktion noch vor der SPD, die mit 19 Mandaten im Landtag vertreten ist.
Ein Gutachten, das die beiden Fraktion noch während ihrer Trennung beantragt hatten, ist in der Zwischenzeit zu dem Schluss gekommen, dass ein Antrag der beiden Fraktionen zwar rechtens ist, er jedoch keinen Minderheitenschutz genießt, weil die Politiker beider Fraktionen stets der gleichen Partei angehörten. AfD und ABW hatten gemeinsam beantragt, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus einzurichten. "Der Landtag ist frei in seiner Entscheidung, ob er den Antrag beschließt oder nicht", heißt es im Gutachten.
Der Streit um Wolfgang Gedeon
Die Geschichte der noch jungen AfD im Landtag von Baden-Württemberg ist geprägt von Personalquerelen und dem Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Am 1. Juni hatte Meuthen angekündigt, antisemitische Äußerungen seines Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon prüfen zu lassen. Gedeon wurde vorgeworfen, den Holocaust zu verharmlosen und Holocaust-Leugner mit verfolgten Gegnern autoritärer Regime gleichzusetzen. Daraufhin empfahl der AfD-Bundesvorstand einen Parteiausschluss Gedeons.
Meuthen drohte mit Rücktritt, sollte der umstrittene AfD-Abgeordnete Gedeon die Fraktion nicht verlassen, wurde dafür aber von Petry kritisiert. Ende Juni schließlich gab Gedeon bekannt, seine Mitgliedschaft in der AfD-Landtagsfraktion ruhen zu lassen. Dennoch verließ Meuthen mit zwölf weiteren Abgeordneten die Fraktion im Stuttgarter Landtag Anfang Juli, weil sich die Fraktion aus ihrer Sicht nicht deutlich genug von Gedeon distanziert hatte. Ein weiterer Parlamentarier lief später von der AfD zur ABW über. Es kam zum offenen Streit zwischen Meuthen und Petry, die als Schlichterin in Stuttgart auftrat, und zu anschließenden monatelangen Vermittlungsversuchen zwischen AfD und ABW.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte über die wiedervereinigte AfD-Fraktion: "Solche Protestparteien neigen immer dazu, sich zu spalten, weil sie ganz unterschiedliche Gruppen anziehen. Damit wird die AfD immer rechnen müssen." Er erwarte jedenfalls "nichts Positives" von ihr.