Bundeswirtschaftsminister:Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung
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Der Wirtschaftsminister sieht weiteren Diskussionsbedarf, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sind uneins wegen der nötigen Grundgesetzänderung.
Von Cerstin Gammelin, Berlin
Die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung sind vorerst gestoppt. Das Bundeswirtschaftsministerium legt Vorbehalt gegen die Grundgesetzänderung ein, die dafür vorgesehen war. Das Ministerium habe sich "in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben", sagte die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der Süddeutschen Zeitung. "Eine Einigung steht noch aus".
Mit dem Stopp der Abstimmung spitzt sich der Konflikt innerhalb der Bundesregierung über die Privatisierungspläne zu. Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen und auch einiger Fernstraßen kümmern wird. Dabei soll der Bund aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das Eigentum soll als "unveräußerlich" im Grundgesetz verankert werden.
Altmaier ist schon mit einem Kompromissvorschlag gescheitert
Heftig gestritten wird jetzt darüber, ob sich private Investoren an der Infrastrukturgesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, diese Beteiligung nicht grundsätzlich auszuschließen. Er will einen entsprechenden Absatz im Grundgesetz einfügen, wonach lediglich "die Mehrheit der Anteile an dieser Gesellschaft" beim Bund verbleibt. Die SPD lehnt das ab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt. In dieser Woche sollen "hochrangige" Treffen stattfinden, um die Streitigkeiten auszuräumen. Schäuble und Gabriel werden gesondert beraten.
Am Donnerstag empfängt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern; diese versuchen ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern. In der vergangenen Woche war Altmaier mit einem Kompromissvorschlag gescheitert. Dieser sah vor, im Grundgesetz lediglich das Bundeseigentum festzuschreiben und alles weitere in einem Bundesgesetz zu regeln, das dann zusammen mit der Grundgesetzänderung verabschiedet wird.
Für das Bundesgesetz wiederum ist Verkehrsminister Dobrindt zuständig. Bisher liegt noch kein Entwurf vor. Aus Verhandlungskreisen verlautete dazu, dass es "schwierig" sei, wenn sich einzelne Bundesminister als "verlängerten Arm" von Landesregierungen präsentierten. Schäuble kritisierte den Stopp der Ressortabstimmung heftig. Die Bundesregierung komme nicht weiter mit der Modernisierung der Infrastruktur, wenn bereits vereinbarte Beschlüsse immer wieder infrage gestellt würden, sagte der CDU-Politiker auf dem Wirtschaftskongress der SZ in Berlin.
Eine große Mehrheit der Bundesbürger spricht sich inzwischen dagegen aus, Autobahnen zu privatisieren. In einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins fanden es 74 Prozent der Befragten falsch, private Investoren zu beteiligen. Besonders großer Widerstand regt sich bei Anhängern von AfD (89 Prozent), Linken (86 Prozent) und Grünen (80 Prozent).