China: Bericht des Auswärtigen Amts beklagt Verfolgung der Uiguren

In einem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts zu China bestätigt das Ministerium in Berlin die Recherchen der Süddeutschen Zeitung und anderer Medien über die systematische Internierung von Muslimen in Westchina. In dem nicht öffentlichen Bericht, der SZ, NDR, WDR sowie der Deutschen Welle vorliegt, sprechen die Autoren von einem "harten Vorgehen" der chinesischen Regierung gegen die Minderheiten in der Region, das seit April 2017 weiter zugenommen habe.

Nach Schätzungen von Experten sind mehr als eine Million Uiguren interniert. Das Auswärtige Amt bezeichnet diese Schätzung als "seriös". Die Analyse widerspricht der Behauptung Chinas, ein Teil oder sogar alle Insassen seien entlassen worden. Vielmehr würden die Methoden, die in Xinjiang zur Anwendung kommen, auch in anderen Regionen wie Ningxia und im Westen Sichuans übernommen.

Im November 2019 hatten SZ, NDR und WDR zusammen mit internationalen Medienpartnern über interne Dokumente der Kommunistischen Partei berichtet. Die Dokumente, die dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt worden waren, zeigten unmissverständlich, dass Menschen eingesperrt werden und die Lager nicht verlassen dürfen. Die zentrale Verteidigungslinie hatte bislang gelautet, es handle sich bei den Lagern um "Berufsbildungszentren", der Aufenthalt sei freiwillig. Tatsächlich aber werden die Lagerinsassen in der Regel mindestens ein Jahr inhaftiert. Das Auswärtige Amt spricht von "faktisch Umerziehungslagern".

Der Lagebericht bestätigt ebenso, dass China seine Botschaften und Konsulate nutzt, um Uiguren im Ausland zu überwachen. Demnach soll die Regierung Zufluchtsländer unter Druck setzen, um die Rückführung geflohener Uiguren durchzudrücken. Es käme dabei auch zu "unfreiwilligen Rückführungen." Neben Ägypten, Kasachstan und Thailand sollen daran auch europäische Länder beteiligt sein.