Süddeutsche Zeitung

Australien:Bulldozer mit Tarnkappe

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Ex-Premier Scott Morrison ließ sich in der Pandemie zum Zweitchef von fünf Ministerien ernennen - so heimlich, dass selbst die Minister nichts erfuhren. Sein Nachfolger spricht von einem "beispiellosen Verdreschen der Demokratie".

Von Jan Bielicki

Minister zu sein, ist eigentlich ein öffentliches Amt. In fast allen Staaten der Welt wissen die politisch interessierte Öffentlichkeit, die Abgeordneten des Parlaments und die Kabinettskollegen, wer als Minister amtiert und welchem Ressort sie oder er vorsteht. In fast allen. Die überraschten Australier nämlich müssen nun feststellen, dass das in ihrem Land unter dem im Mai abgewählten Premierminister Scott Morrison nicht so war: Manche Ressorts wurden insgeheim nicht nur von den Ministern geleitet, die dafür am Kabinettstisch saßen.

In fünf wichtigen Ministerien wurde in Morrisons Amtszeit neben dem eigentlichen Ressortchef per offiziellem, aber höchst geheim gehaltenem Akt ein zweiter Minister bestallt - das teilte der neue Premier Anthony Albanese seinen verblüfften Landsleuten am Dienstag mit und bestätigte damit Medienberichte.

Der Name des zusätzlich vereidigten Zweitministers war für alle fünf Häuser derselbe: Scott Morrison. Niemand geringerer als der Premier selbst hatte sich von Generalgouverneur David Hurley in diese fünf Ministerämter einschwören lassen - und zwar so verdeckt, dass vier der fünf eigentlich zuständigen Minister erst jetzt aus den Zeitungen erfuhren, dass sie einen Mitregenten im Haus hatten.

Nach der Enthüllung ist die Empörung groß. Premier Albanese warf seinem Vorgänger ein "beispielloses Verdreschen der Demokratie" vor. Und Morrisons Vorgänger Malcolm Turnbull kritisierte einen "schweren Mangel an Respekt und Verständnis für demokratisches Regierungshandeln", obwohl er anders als der Labor-Mann Albanese zum gleichen politischen Lager wie Morrison zählt. Auch sonst erhoben sich in der Liberalen Partei zahlreiche Stimmen, die den Ex-Premier aufforderten, den ihm nach der Wahlniederlage verbliebenen Sitz auf den Hinterbänken des Parlaments aufzugeben.

Alles nur für den Corona-Notfall

"Es waren außergewöhnliche Zeiten und sie erforderten außergewöhnliche Maßnahmen", rechtfertigte Morrison seine Ämterhäufung mit der Covid-Pandemie bei Facebook in einem ausführlichen Post. Seine präventive Übernahme der Ministerkompetenzen sei eine "Im-Notfall-Scheibe-einschlagen-Sicherung" gewesen für den Fall, dass ein Minister mit wichtigen Vollmachten wegen des Virus ausfallen würde - und das in einer Zeit, da wegen der Ansteckungsgefahr das Parlament nicht zusammenkommen und das Kabinett nur per Computerschalte tagen konnte.

Tatsächlich ließ sich Morrison kurz nach Ausbruch der Pandemie von Generalgouverneur Hurley zum Gesundheitsminister ernennen, dem Australiens Biosicherheitsgesetz weitreichende Kompetenzen gewährt. Kameras waren nicht zugegen, eine feierliche Vereidigung war dafür nicht nötig, nur ein Verwaltungsakt. Weder Morrison noch Hurley, ein ehemaliger Oberkommandierender der Streitkräfte und bis heute Vertreter der Queen in ihrem Territorium am anderen Ende der Welt, hielten es für nötig, die Öffentlichkeit, das Parlament oder auch nur das Kabinett darüber zu informieren. Ob sie damit nicht nur gegen die Prinzipien der Westminster-Demokratie verstießen, sondern auch gegen geltendes Recht, ist nicht einmal sicher. Australiens Verfassung ist ziemlich unscharf formuliert.

Immerhin bekam der damalige Gesundheitsminister Greg Hunt noch Bescheid gesagt, wer sich da an seine Seite setzte. Andere Minister ließ Morrison dagegen im Dunkeln. Sein Haushaltsminister Mathias Cormann, als dessen Co-Minister sich der Premier zwei Wochen später ernennen ließ, hatte ebenso wenig eine Ahnung von diesen Umtrieben wie ein Jahr später sein Finanzminister Josh Frydenberg und seine Innenministerin Karen Andrews. Die reagierte nun ziemlich wütend auf die Enthüllung von Morrisons heimlicher Amtsübernahme. Andrews empfahl Morrison, "das Parlament zu verlassen und anderswo nach einer Beschäftigung zu suchen".

Er habe weder vorgehabt, sich in die Zuständigkeiten seiner Minister einzumischen, noch den Eindruck erwecken wollen, er könne das tun, erklärte Morrison seine Heimlichtuerei. Einmal allerdings tat er es doch, wie er selbst einräumte. Als die Fortführung eines Gasprojekts in küstennahen Wahlkreisen auf Unwillen auch der liberalen Anhängerschaft stieß, ließ er sich im April 2021 kurzerhand - und wieder heimlich - zum Bergbauminister ernennen und stoppte die Lizenz anstelle des eigentlichen Hausherrn Keith Pitt.

Dass der vormalige Premier immer lieber allein entschied als kollektiv im Kabinett und sich um verfassungsrechtliche Feinheiten wenig scherte, gehörte zu seiner Selbstinszenierung als Macher. Er könne manchmal ein Bulldozer sein, hat Morrison einmal gesagt. "Der erste Tarnkappen-Bulldozer der Welt", spottet nun sein Nachfolger Albanese.

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