Süddeutsche Zeitung

Australien droht mit Haft:"Das ist wirklich widerlich"

Tausenden Australiern, die aus dem Corona-Hotspot Indien in ihre Heimat zurückfliegen wollen, drohen nun hohe Strafen. Kritiker werfen der Regierung Versagen, Rassismus und den Bruch von Menschenrechten vor.

Von Jan Bielicki

Mit der Androhung drakonischer Strafen will Australiens Regierung verhindern, dass eigene Staatsbürger aus dem von der Covid-Pandemie schwer erschütterten Indien in ihre Heimat zurückkehren. Wer das von Montag an versucht, soll laut einer neuen Verordnung zu bis zu fünf Jahren Gefängnis und umgerechnet 42 000 Euro Geldstrafe verurteilt werden können. "Wir haben diese drastische Maßnahme beschlossen, um Australier zu schützen", verteidigte Finanzminister Josh Frydenberg am Samstag die umstrittenen Regeln gegen scharfe Kritik von Opposition, Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden. Das Verbot soll vorerst bis Mitte Mai gelten.

Menschenrechtler bewerten den Einreisebann als rassistisch und als Bruch grundlegender Menschenrechte. Bürgern, die unter ausweglosen Bedingungen einfach nur heimkehren wollten, mit harschen Gefängnisstrafen zu drohen, sei eine "abscheuliche Reaktion", sagte Elaine Pearson, Australien-Chefin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Australiens Menschenrechtskommission, die den gesetzlichen Auftrag hat, über die Einhaltung der Grundrechte zu wachen, äußerte "ernsthafte Bedenken": Die Regierung müsse belegen, "dass die Maßnahmen nicht diskriminierend sind".

Der indischstämmige Arzt und Gesundheitsjournalist Vyom Sharma hält es für "schwer vorstellbar", dass die Regierung "solche seltsamen Maßnahmen" getroffen hätte, wenn es um Rückkehrer aus den USA oder Großbritannien gegangen wäre. "Im Moment ihrer höchsten Verzweiflung, wenn sie Zuflucht suchen, bedrohen wir sie mit fünf Jahren Gefängnis", sagte er dem Nachrichtenportal The Guardian, "das ist wirklich widerlich."

9000 Australier halten sich in Indien auf

Tatsächlich gilt das Vorhaben, den eigenen Staatsbürgern unter Strafe die Heimkehr zu verbieten, als weltweit einmalig. Zwar haben auch andere Staaten wie die USA und Deutschland weitgehende Einreiseverbote für Reisende aus Indien erlassen. Diese gelten jedoch nicht für eigene Staatsbürger.

In Indien wurden allein am Freitag mehr als 400 000 Corona-Neuinfektionen und 3523 Tote registriert - offiziellen Zahlen zufolge, die nach Expertenmeinung das Ausmaß der Seuchen-Katastrophe nur unzureichend widerspiegeln. Der Ansteckungsgefahr ausgeliefert sind auch mindestens 9000 meist indischstämmige Australier, die sich Listen des Außenministeriums in Canberra zufolge gerade in Indien aufhalten.

Australiens liberalkonservative Bundesregierung begründet die drastischen Maßnahmen damit, dass die hohe Zahl positiv getesteter Rückkehrer aus Indien für das Quarantänesystem des Landes "unverkraftbar" sei. Auslöser der Initiative war der Rückflug zweier in Indien beschäftigter Cricket-Profis, denen es gelungen war, mit einem Umweg über den Golfstaat Katar zurück in ihre Heimat zu fliegen.

Bereits seit Ausbruch der Pandemie vor gut einem Jahr dürfen nur noch eigene Staatsbürger einreisen, Ausländer lediglich im Ausnahmefall und auch das nur in begrenzter Zahl. Jeder Einreisende muss sich für 14 Tage Quarantäne isolieren, meist in streng bewachten Hotels. Diese weitgehende Abschottung gilt als mitverantwortlich dafür, dass das Land bisher so gut durch die Pandemie gekommen ist. Seit deren Beginn hat Australien insgesamt lediglich knapp 30 000 Corona-Fälle registriert - in mehr als einem Jahr also so viele wie Deutschland vor einer Woche an einem einzigen Tag.

Das System der Quarantäne hat Lücken

Noch bis vor wenigen Tagen hatten australische Minister dieses System als "weltweit führend" gepriesen. Doch das jetzt beschlossene Reiseverbot zeige, dass es eben "nicht funktioniert", kritisiert der australische Ärzteverband AMA. "Die Entscheidung belegt die Schwäche unseres Quarantänesystems", sagte dessen Präsident Omar Khorshid, diese sollte jedoch "offen gesagt behebbar" sein. Die oppositionelle Labor Party rügte, dass die Bundesregierung mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie nicht längst eigene Quarantäne-Einrichtungen geschaffen habe.

Das hat die Regierung in Canberra bisher den Bundesstaaten überlassen. Internierungslager für Flüchtlinge, die der Bund etwa auf wenig bevölkerten Inseln oder im abgelegenen Outback unterhält und die derzeit weitgehend leer stehen, seien als Gemeinschaftsunterkünfte mit gemeinsam genutzten Sanitäreinrichtungen dafür nicht geeignet, rechtfertigt sich die Regierung. Doch einen Umbau solcher oder ähnlicher Einrichtungen wie aufgelassener Kasernen hat sie trotz Appellen aus den Bundesstaaten nicht in Angriff genommen.

Dabei macht die Quarantäne in Hotels immer wieder Probleme. Seit November wurden 16 Fälle registriert, in denen Einreisende positiv getestet wurden, nachdem sie die Quarantäne nach 14 Tagen verlassen hatten. Sie hatten sich offenbar in dieser Zeit angesteckt. Erst am vergangenen Wochenende wurde wegen eines solchen Falls ein mehrtägiger Lockdown über die westaustralische Millionenstadt Perth verhängt. Kritiker monieren, dass in diesen Hotels vielerorts immer noch keine ausreichende Schutzausrüstung für das Personal verfügbar sei und es keine Vorkehrungen gebe, die Lüftungssysteme auf Virensicherheit zu überprüfen.

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