Ausbau von Kita-Plätzen: Schröder stellt Bundesländern Ultimatum

Bundesfamilienministerin Schröder macht Druck beim Ausbau der Kita-Plätze: Wenn die Länder bis 30. September nicht die ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel ausschöpfen, soll das Geld umverteilt werden. Alles andere wäre unverantwortlich, so die Ministerin.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den Bundesländern eine Frist beim Ausbau von Kita-Plätzen gesetzt.

Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der dafür vorgesehenen Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten das für sie eingeplante Geld an andere Bundesländer abgeben, sagte die CDU-Politikerin der Welt am Sonntag. Dies habe sie in einem Schreiben an die Familienminister der Länder erklärt.

Der Kita-Ausbau sei das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema. "Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten", sagte Schröder laut Vorabbericht. Der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte, den Eltern ab dem 1. August 2013 haben, stehe und bleibe auch.

Nach Angaben der Ministerin fehlen derzeit rund 160.000 Kita-Plätze. Diese Lücke sei aber nur zu schließen, wenn alle sich an ihre Finanzzusagen hielten, sagte sie. Allerdings hätten mehrere Länder noch nicht einmal die bereitstehenden Bundesmittel in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, monierte die Ministerin.

Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen haben dem Bericht zufolge zusammen noch fast 150 Millionen Euro an Bundesgeldern nicht beantragt. "Es wäre unverantwortlich und unsolidarisch, die Mittel verfallen oder ungenutzt liegen zu lassen", sagte Schröder. Sie erwarte von den Ländern, dass sie ihre Planungen für das kommende Jahr endlich verbindlich auf den Tisch legten.