Atomstreit mit Teheran:EU boykottiert Öl aus Iran
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Klare Signale an Teheran: Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von Diplomaten auf Grundzüge eines Öl-Embargos gegen Iran verständigt. Der britische Außenminister Hague kündigte ein "beispielloses Sanktionspaket" an. Auch an anderer Stelle zeigte sich der Westen unnachgiebig: Ein US-Flugzeugträger passierte die Straße von Hormus - trotz massiver Drohungen.
Die EU-Außenminister haben ein Ölembargo gegen Iran beschlossen. Sie froren am Montag in Brüssel auch die Konten der iranischen Zentralbank in der EU ein. Nach Angaben von EU-Diplomaten stimmten die Minister damit einer zuvor von den EU-Botschaftern erzielten Einigung zu. Dies sind die bisher schärfsten Sanktionen im Atomstreit mit dem Land.
Die Sanktionen träten spätestens am 1. Juli in Kraft, sagte ein mit den Verhandlungen in Brüssel vertrauter hochrangiger Diplomat. Dann ende die Übergangsfrist für die EU-Staaten. Griechenland, das am stärksten von iranischen Ölimporten abhängig ist, hatte eine längere Übergangsfrist gefordert.
"Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket", sagte der britische Außenminister William Hague zum Beginn der Außenminister-Sitzung. Es sind die schärfsten Iran-Sanktionen der EU seit 2005. Die Führung in Teheran hatte die EU zuvor eindringlich vor einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gewarnt.
"Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift." Die Option eines nuklear bewaffneten Irans könne nicht akzeptiert werden.
Zuvor hatte der Westen Iran auch an anderer Stelle Härte gezeigt: Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln passierte, begleitet von mehreren westlichen Kriegsschiffen, die strategisch wichtige Straße von Hormus und befindet sich nun im Persischen Golf. Es habe sich um eine "Routinefahrt" zur Aufrechterhaltung der maritimen Sicherheit gehandelt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die Fahrt sei ohne Zwischenfälle verlaufen.
US-Flugzeugträger passiert Straße von Hormus
Begleitet wurde der Flugzeugträger demnach von einem US-Kreuzer und zwei US-Zerstörern. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums fuhren in der Flotte zudem ein britisches und ein französisches Kriegsschiff mit.
Iran hatte Ende Dezember im Fall neuer Sanktionen wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit einer Sperrung der Straße von Hormus gedroht, durch die rund 20 Prozent des weltweit vermarkteten Öls transportiert werden. Dass britische, französische und US-Kriegsschiffe die Meerenge nun gemeinsam passieren, gilt als klares Signal an Teheran, dass der Westen dies nicht zulassen wird.
Kurz vor den EU-Beratungen über das Importverbot für iranisches Erdöl hatte sich Iran um Entspannung im Streit mit dem Westen bemüht: Vergangenen Donnerstag sagte Außenminister Ali Akbar Salehi, sein Land habe niemals versucht, den Seeverkehr durch die Meerenge zu blockieren. Das Einfuhrverbot der EU dürfte Iran empfindlich treffen. Die EU ist neben China der wichtigste Absatzmarkt für iranisches Öl.
Die Spannungen zwischen Iran und dem Westen haben sich in den vergangenen Monaten nach einer ganzen Reihe von Vorfällen erhöht. So hat Iran den Betrieb einer unterirdischen Urananreicherungsanlage aufgenommen. Außerdem wurde ein US-Bürger in Iran wegen Spionage zum Tode verurteilt. Für das tödliche Attentat auf einen iranischen Atomwissenschaftler machte Iran Israel und die USA verantwortlich.