Bericht der Antidiskriminierungsstelle:Mehr Hilferufe wegen rassistischer Diskriminierung
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Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden 2019 etwa 10 Prozent mehr Fälle gemeldet als im Vorjahr - und mehr als doppelt so viele wie 2015. Der Leiter der Behörde fordert Ombudsstellen bei der Polizei.
Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. Dem Jahresbericht der Stelle für 2019 zufolge gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg von 1070 auf 1176 Fälle, in denen Betroffene von entsprechenden Diskriminierungserfahrungen berichteten und um Hilfe baten.
Dabei geht es beispielsweise um Benachteiligung bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz. Der Bericht ist an diesem Dienstag in Berlin vorgelegt worden. Das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle unterstützte demnach 2019 in insgesamt 3580 Fällen Menschen, die von Benachteiligung bei Alltagsgeschäften oder am Arbeitsplatz wegen ihres Aussehens, Geschlechts, der Religion oder anderer Faktoren berichteten. 2018 waren es 3455 Fälle gewesen.
Etwa jeder dritte Diskriminierungsfall kam im vergangenen Jahr aus dem Bereich Rassismus. Die Zahlen haben sich hier seit 2015 mehr als verdoppelt.
Danach folgten Beratungsanfragen wegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (29 Prozent), wegen einer Behinderung, aufgrund des Alters, der Religion, der sexuellen Identität und der Weltanschauung. Wegen religiöser Diskriminierung hätten sich meist muslimische Frauen an die Stelle gewandt, die sich wegen ihres Kopftuchs benachteiligt sahen, erklärte der Leiter der Antidikriminierungsstelle Bernhard Franke.
Dem Bericht zufolge berichten zudem 13 Prozent der Frauen und 5 Prozent der Männer von sexualisierter Belästigung am Arbeitsplatz. In 19 Prozent der Fälle gingen diese von Vorgesetzten aus, meistens aber von Kunden und etwa gleichgestellten Kollegen.
Die Mitarbeiter der Stelle beraten Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, holen Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermitteln auch gütliche Einigungen.
"Die Zahlen und Erfahrungen dokumentieren die Zunahme von Hass und Vorurteilen in der deutschen Gesellschaft", so heißt es in dem Bericht. Die Verdoppelung der Fallzahlen im Bereich Rassismus seit 2015 zeige ganz eindeutig, dass Deutschland nicht genug gegen Rassismus unternehme, sagte Franke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Welt sprach er auch das sogenannte Racial Profiling an - ein gezieltes Vorgehen nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, etwa Kontrollen nach Aussehen - und forderte in allen Bundesländern die Einrichtung von Ombudsstellen bei der Polizei für Opfer solcher Vorgänge. Sie würden deutlich häufiger gemeldet, wenn die Betroffenen eine gezielte Anlaufstelle dafür hätten.
Am Montag hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ebenfalls eine Stelle bei der Polizei gefordert, die sich um rassistische Übergriffe durch Beamte kümmert. In Bezugnahme auf die weltweiten Proteste gegen rassistische Polizeigewalt vor allem in den USA sprach Esken von einem "latenten Rassismus" und löste damit eine kontroverse Debatte aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, wies den Vorwurf zurück. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell in Frage zu stellen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse von Einzelfällen, denen man mit "aller Härte des Rechtsstaates" nachgehe. Dabei gelte: Null Toleranz für Rassismus. Gerade in der jetzigen Zeit müsse die Politik hinter der Arbeit von Polizisten stehen, forderte er.