Anschuldigungen auf Twitter:Trump beharrt auf Abhörvorwurf, obwohl es keine Belege gibt
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US-Präsident Donald Trump hält an den Abhörvorwürfen gegen seinen Vorgänger Barack Obama fest. "Er bleibt dabei", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstag, nachdem der Geheimdienstausschuss des Senats kurz zuvor erklärt hatte, keine Beweise für die Vorwürfe gefunden zu haben. "Wir haben keinen Beleg dafür, dass dies geschehen ist", sagte Devin Nunes, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentatenhaus. Auf Grundlage der bisherigen Untersuchungen glaube er nicht, dass es einen solchen Lauschangriff gegeben habe. Spicer sagte später vor Journalisten im Weißen Haus: Senat und Repräsentantenhaus hätten noch nicht alle relevanten Informationen erhalten.
Der Präsident hatte anderthalb Wochen zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Anschuldigung erhoben, seine Telefone im New Yorker Trump Tower seien in der Schlussphase des Wahlkampfs auf Anordnung Obamas angezapft worden. Belege für diesen Vorwurf hatte er jedoch nicht präsentiert, sondern stattdessen den Kongress aufgefordert, seiner Anschuldigung nachzugehen. Ein Obama-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Trump-Sprecher Spicer hatte zunächst versucht, die Aussagen seines Chefs zu relativieren: Auch wenn der Präsident über "Abhören" getwittert habe, habe er eigentlich nicht "Abhören" gemeint.
Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr, und sein Stellvertreter von den Demokraten, Mark Warner, teilten nun in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass das Gremium auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse keine Hinweise auf ein Abhören gefunden habe. Der Obmann der Demokraten, Adam Schiff, sagte, er sei "tief beunruhigt", dass der Präsident ohne Grundlage solche Anschuldigungen erhebe. Selbst der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, dass es keine Anzeichen dafür gebe.
Trump-Sprecher Spicer verteidigte dagegen die Vorwürfe des Präsidenten vehement. Dabei verwies er auf Medienberichte, in denen über geheimdienstliches Sammeln von Informationen über mögliche Kontakte von Trump-Vertrauten zu Russland spekuliert wurde. "Es ist keine Frage, dass dabei Überwachungstechniken genutzt wurden", sagte Spicer.
Am Montag soll der Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, vor dem Geheimdienstausschuss angehört werden. Dabei wird es auch um die Cyberattacken gehen, die Trumps Konkurrentin um das Präsidentenamt Hillary Clinton getroffen hatten.